Corona-Tests durch Gesundheitsberufe

Die Berechtigung, eigenverantwortlich COVID-19-Testungen durchzuführen und dementsprechende Befunde auszustellen, ist nun für den freiberuflich tätigen Berufsangehörigen der Gesundheitsberufe möglich.  Für die Praxis ergeben sich dadurch aber folgende Fragestellungen:

Sind Testergebnisse, die freiberuflich tätige Berufsangehörige in ihrem privaten Umfeld (Familie und Freundeskreis) kostenfrei erstellen als „Zutrittstest“ erlaubt? 

Testungen im privaten Umfeld sind zulässig. Um anerkannte „Zutrittstests“ auszustellen, ist die Meldung über eine freiberufliche Tätigkeit im Gesundheitsberuferegister (GBR) Voraussetzung. Die Notwendigkeit dazu liegt im § 17 (1) Z 5 GBR-Gesetz begründet. Demzufolge ist die Art der Berufsausübung entweder freiberuflich oder im Angestelltenverhältnis zulässig. 

Welche Informationen muss ein „Zutrittstest“ beinhalten?

Das Testprotokoll muss folgende Angaben beinhalten: Vorname, Nachname, Geburtsdatum, Ort der Testung, Art der Testung, Zeitpunkt der Probeentnahme, Testergebnis, Vorname und Nachname der Tester*in, Unterschrift und GBR-Nummer. Ein Formular für die Ausstellung eines Testergebnisses finden Sie hier

Muss man sich für eine freiberufliche Tätigkeit, außer im GBR, noch irgendwo registrieren lassen, um offizielle Testbefunde auszustellen?

Für kostenfreie Testungen ist außer der Meldung über eine freiberufliche Tätigkeit keine weitere Registrierung erforderlich. Testungen auf Honorarbasis machen eine Versteuerung der Einkünfte beim zuständigen Finanzamt erforderlich. Eine entgeltliche Beschäftigung zieht eine Meldung bei der SVS nach sich. Beachten Sie die jährliche Sozialversicherungsgrenze von 5.710,32 Euro (Wert 2021). Unabhängig davon, ob Sie Ihre selbständige Tätigkeit haupt- oder nebenberuflich ausüben. Nähere Informationen dazu finden Sie hier

Rechtliche Grundlagen

Information über die Berufsrechte der Gesundheitsberufe im Zusammenhang mit COVID-19-Testungen finden Sie hier.

Im Falle eines positiven Testergebnisses gilt die Meldepflicht gem. §§ 2 und 3 EpiG, soweit nicht eine Meldung durch die gem. §§ 3 und 28c EpiG verpflichtete Person oder Einrichtung erfolgt. Detaillierte Informationen 

Die Ausstellung von Testergebnissen ist durch die testende Institution (z.B. Kranken- und Kuranstalten, Teststraßen, etc.) oder durch freiberuflich tätige Diplomierte Gesundheits- und Krankenpfleger*innen sowie freiberuflich tätige Berufsangehörige der MTD gem. § 17 der 4. COVID-19-Schutzmaßnahmenverordnung zulässig und als „Zutrittstest“ anerkannt.

Voraussetzungen für das Ausstellen von Testergebnissen

Zur Ausstellung rechtlich anerkannter Testergebnisse müssen Berufsangehörige also entweder in einem Arbeitsverhältnis zu einer Institution stehen, welche COVID-19-Screenings anbietet, oder freiberuflich tätig sein. 

Um in Österreich freiberuflich zu arbeiten, ist bei der registrierenden Behörde ein Berufssitz anzumelden. Für Angestellte, Karenzierte, Arbeitslose und Arbeitssuchende ist die Registrierungsbehörde die Arbeiterkammer und für (überwiegend) freiberuflich Tätige die Gesundheit Österreich GmbH (GÖG). 

Änderungsmeldung im Gesundheitsberuferegister (GBR)

Eine Änderungsmeldung im GBR kann per Mail unter gbr@akktn.at (Arbeiterkammer) oder gbr@goeg.at (Gesundheit Österreich GmbH) unter Angabe folgender Daten durchgeführt werden: 

  • Name und Registrierungsnummer
  • Berufssitzadresse (i.d.R. ist das die persönliche Adresse) CAVE: diese Anschrift erscheint im öffentlichen Register
  • Ausmaß der freiberuflichen Tätigkeit (überwiegend freiberuflich oder im Angestelltenverhältnis tätig?)
  • Oder Formular ausfüllen, einscannen und per Mail an die jeweilige Behörde schicken: 
  • Oder mit Handysignatur bzw. Bürgerkarte Änderungsmeldung selbständig online durchführen  

Die Daten werden zeitnah im Register aktualisiert, so dass ab Benachrichtigung über den Eintrag eine freiberufliche Tätigkeit möglich ist.

Zu bedenken ist auf jeden Fall, dass eine freiberufliche Tätigkeit bzw. Nebentätigkeit mit dem Dienstgeber abzusprechen ist!

Berufspflichten im Zusammenhang einer freiberuflichen Tätigkeit

  • Entsprechend der Dokumentationspflicht gem. § 5 GuKG sollte im Rahmen der Point-of-care-Covid-19-Tests zumindest der Name der getesteten Person, Name der durchführenden Person, Zeitpunkt, Ort, Testergebnis und Einverständniserklärung zur Testung dokumentiert und mindestens 10 Jahre (§ 5 (4) GuKG) aufbewahrt werden.
     
  • Im Falle eines positiven Testergebnisses besteht eine Meldepflicht gem. § 2 Epidemiegesetz bei der zuständigen Gesundheitsbehörde.


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