24.5.2022

AK Kärnten warnt: „Menschenkönnen sich ihr Leben nicht mehr leisten!“

„Das Wichtigste ist jetzt, dass wir alle, Politik und Sozialpartner, an einem Strang ziehen, damit sich die Menschen in den kommenden Monaten ihr Leben noch leisten können“, verweist Präsident Günther Goach im Rahmen der AK-Vollversammlung auf die sich immer weiter zuspitzende Lage bezüglich Teuerungen.

Die Inflationsrate hat laut Statistik Austria im April mit 7,2 Prozent das höchste Niveau seit 40 Jahren erreicht und bremst die Kaufkraft der Menschen. Neben Energie, Wohnen und Sprit sind mittlerweile auch Lebensmittel von der Teuerungswelle betroffen, weil die Preise von wichtigen agrarischen Grundprodukten wie beispielsweise Weizen, Mais oder Gerste auch aufgrund von Spekulationen in Rekordhöhen schnellen. Ein Ende ist nicht abzusehen.Die bisherigen Maßnahmen und Entlastungspakete der Bundesregierung seien laut Präsident Goach angesichts der extremen Preissteigerungen einfach zu wenig, es müsse schnell weitere Schritte geben. „Viele Menschen, die zu uns in die Beratung kommen, sind zunehmend verzweifelt und in den schlimmsten Fällen können sie sich Strom, Heizung und Lebensmittel schon jetzt nicht mehr leisten“, sagt Goach und warnt: „Die Teuerungen treffen ökonomisch benachteiligte Haushalte am härtesten. Dass diese Haushalte ihr Konsumniveau halten können, muss jetzt wirtschaftspolitisch oberste Priorität haben. Würde hier der Konsum zusammenbrechen, hätte das wirtschaftlich und gesellschaftlich fatale Effekte, die in einer Abwärtsspirale münden würden!“

Deckelung der Energiepreise

In anderen Ländern wurde bereits ein Deckel für Spritpreise eingeführt. „Die Energieversorgung ist ein Teil der Grundversorgung, deshalb ist es Aufgabe des Staats, dass sie für alle leistbar bleibt“, so Goach und äußert sich kritisch gegenüber der Liberalisierung und Privatisierung des Energiemarktes: „Es braucht mehr Transparenz für Verbraucher. Wichtig wäre auch ein Preismonitoring durch das Wirtschaftsministerium, um ungerechtfertigte Preiserhöhungen aufzudecken.“

Pendler massiv belastet

Besonders betroffen von den Preissteigerungen sind nach wie vor Kärntens Pendler, die gerade im ländlichen Raum nicht die Möglichkeit haben, auf den öffentlichen Verkehr umzusteigen. „Ein kilometerabhängiger Absetzbetrag anstatt des derzeitigen Pendlerpauschales sowie die Anhebung des Kilometergeldes von derzeit 42 Cent pro Kilometer auf zumindest 50 Cent pro Kilometer würde Pendler unterstützen!“ sagt Goach. 

Die Arbeiterkammer Kärnten fordert von der Bundesregierung:

  • Versicherungs- und Sozialleistungen dauerhaft anpassen.

  • Eine generelle Valorisierung des Arbeitslosengeldes und der Notstandshilfe. Das Arbeitslosengeld und die Notstandshilfe müssen jährlich an die Inflation angepasst werden, damit die Kaufkraft der arbeitslosen Menschen erhalten bleibt.

  • Zeitlich befristete und signifikante Senkung der Steuern auf Energie.

  • Preistransparenz und Überwachung der Energiemärkte.
     
  • Preissteigerungen bei Lebensmitteln kontrollieren.

  • Marktlagengewinne ­– sogenannte „Windfall-Profits“ – sollen umverteilt werden, damit die Teuerungen auf Energiepreise abgefedert werden.

  • Vor allem auf EU-Ebene muss die Regierung etwas gegen die ausufernden Spekulationen bei Rohstoffen, Energie und bei Agrarprodukten tun. Wettgeschäfte müssen erschwert und entsprechend besteuert werden.

  • Pendler müssen entlastet werden.
    • Erhöhung des Kilometergeldes auf mindestens 50 Cent. 
    • Kilometerabhängiger Absetzbetrag statt der gestaffelten Freibeträge bei Pendlerpauschale.
    • Befristete Senkung der Mehrwertsteuer auf Treibstoffe von derzeit 20 auf 10 Prozent.

  • Befristete Halbierung der Umsatzsteuer bis Dezember 2023 auf Mietzins und Betriebskosten. Diese Maßnahme würde für alle Mieter eine Kostensenkung von zumindest 350 Euro pro Jahr bewirken.

  • Das Aus befristeter Mietverträge von gewerblichen Vermietern. Privatpersonen sollen hingegen eine Wohnung befristetet vermieten dürfen.

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