Wohnungs-Gemeinnützigkeits-Gesetz (WGG): Verschlechterung für Mieter unausweichlich

Am Mittwoch wurde die Novelle zum Wohnungs-Gemeinnützigkeits-Gesetz (WGG) beschlossen. „Weniger Mieterschutz, mehr Unsicherheit und steigende Wohnkosten kommen auf Mieter zu. Und die mit Steuergeld finanzierten, verhältnismäßig günstigen Wohnungen können nun an Private und Gewerbliche verkauft werden, die teurer als die Gemeinnützigen weitervermieten könnten! Das Gesetz muss mit den Sozialpartnern und Mieterorganisationen nachverhandelt werden, damit Wohnen leistbar bleibt!“, fordert AK-Präsident Günther Goach.

Initiiert von der türkis-blauen Regierung, wurde die Novelle zum WGG heute im Nationalrat beschlossen. „Wenn günstige Mietwohnungen, die zuvor von der Allgemeinheit finanziert wurden, privatisiert werden, fällt ihre preisdämpfende Wirkung weg. Was uns bei der ESG gezeigt wurde, wird uns durch die WGG-Novelle erneut blühen“, zeigt sich Goach besorgt. Bis dato konnte man nach zehn Jahren eine Genossenschaftswohnung kaufen. Die Novelle macht dies nach fünf Jahren möglich. Wenn das Wohnbaudarlehen der jeweiligen Genossenschaft getilgt ist, darf die Miete in Kärnten maximal 3,86 Euro pro Quadratmeter ausmachen. Fällt die Gemeinnützigkeit durch vorzeitigen Wohnungsverkauf weg, könnten sich die Mieten eklatant erhöhen. Denn künftig darf durch die Novelle der Richtwertmietzins verrechnet werden. Dieser liegt in Kärnten bei 6,80 Euro pro Quadratmeter. Außerdem in der Novelle verankert: Nach 15 Jahren gibt es keine Mietpreisbindung mehr. „Auch wenn die gemeinnützigen Mietwohnungen zum Kauf angeboten werden, muss per Gesetz sichergestellt werden, dass nur der gedeckelte Mietzins verlangt werden kann. Also 3,86 Euro pro Quadratmeter!“, erneuert Goach seine Forderung.

Konsumentenschutzgesetz ausgehebelt!

Mit der Novelle wird außerdem eine wichtige Bestimmung des Konsumentenschutzgesetzes gestrichen. Gemeinnützige Bauvereinigungen müssen künftig mögliche Erhöhungen der kostendeckenden Miete im Mietvertrag nicht mehr klar aufschlüsseln. Mieter müssen schon bei Vertragsabschluss über absehbare Erhöhungen nicht mehr informiert werden. „Durch die WGG-Novelle wird das Konsumentenschutzgesetz ausgehebelt. Mieter sollten einen eindeutigen Anspruch darauf haben, vor Abschluss des Mietvertrages klar und verständlich über die Zusammensetzung und Veränderung des vereinbarten Mietzinses informiert zu werden“, so Goach und fordert: „Zum Wohle der heimischen Mieter, die ohnehin ständig mit steigenden Mietkosten konfrontiert werden, muss das Gesetz mit den Sozialpartnern und den Mieterorganisationen noch einmal nachverhandelt werden!“

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