2.10.2017
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AK-Goach fordert: Mehr Kleinwohnungen, Mietpreisobergrenze und einheitliches Mietrechtsgesetz!

„Laut Statistik Austria sind die Miet- inklusive Betriebskosten pro Quadratmeter in Kärnten von 4,61 im Jahr 2006 auf 5,89 Euro im Jahr 2016 gestiegen. Im Schnitt also um 28 Prozent. In Kärnten gibt es Mieter, die bis zu 50 Prozent ihres Einkommens ins Wohnen investieren. Das darf nicht sein!“ betont AK-Präsident Günther Goach und forderte: Mehr genossenschaftliche Kleinwohnungen, ein einheitliches Mietrechtsgesetz, eine Mietpreisobergrenze und die Abschaffung von befristeten Verträgen.

„Die Forderungen der AK nach einem neuen Wohnbauförderungsgesetz konnten endlich umgesetzt werden, dennoch müssen weitere Verbesserungen für Mieter geschaffen werden!“, so Goach und fordert:

  • Verkauf von Wohnbaudarlehen: Dies muss gesetzlich verboten werden.
  • Höhe des Mietzinses: Eine Mietpreisobergrenze muss bundesweit eingeführt werden, welche sich zwar am Richtwertmietzins orientieren kann, aber mit exakt definierten Zu- und Abschlägen ausgestattet sein muss.
  • Annuitätensprünge abfedern: Privatisierte Wohnbaugenossenschaften, die die Laufzeit der Darlehen nicht verlängern wollen und damit Mieterhöhungen in Kauf nehmen, sollen gesetzlich dazu verpflichtet werden.
  • Erstellung eines Kärntner „Wohnungsberichtes“ durch das Land: Dieser Bericht soll auf die Kosten- und Bevölkerungsentwicklung, die Anbieter (Genossenschaften, private Vermieter, Gemeinden), den regionalen Bedarf, sowie Neubau und Sanierung Bezug nehmen, um aus der Förderungsfülle eine stärkere Bedarfsorientierung zu erstellen.
  • Ausbau der Schlichtungsstellen: Bei den Schlichtungsstellen in Klagenfurt und Villach am Magistrat gibt es die Möglichkeit, Streitigkeiten zwischen Mieter und Vermieter unbürokratisch und kostengünstig zu lösen. Fälle in den übrigen Bezirken müssen vor dem Bezirksgericht verhandelt werden. In Kärnten sollten daher mehr Schlichtungsstellen implementiert werden.

Genossenschaftliche Kleinwohnungen bauen

  • Die Genossenschaften müssen verstärkt in kleinere Wohnungen für Singles und Jungfamilien bis 50 Quadratmeter investieren. Damit würden die in diesem Sektor extrem hohen Mieten für Privatwohnungen sinken. Fürs Ausziehen aus dem „Hotel Mama“ muss es ausreichend günstige Wohnungen geben.

Vereinfachung der Förderungen

  • Zusammenführung der unterschiedlichen Förderungen im Wohnbaubereich: In den Ländern und beim Bund gibt es unterschiedliche wohnbaubezogene Förderungen. Diese müssen förder- und abwicklungstechnisch zusammengeführt werden. Es dürfen jedoch keine Doppelgleisigkeiten entstehen oder Förderungen wegfallen.

Einheitliches Mietrechtsgesetz

  • Einheitlicher Betriebskostenkatalog: Grundsteuer und Versicherungskosten sind keine Kosten des Betriebes einer Liegenschaft und sollen daher als Vermögenssteuer bzw. Aufwand für Reparaturkosten bzw. als Absicherung des Haftungsrisikos von den Vermietern bezahlt werden.
  • Einfache und transparente Mietzinsbildung: Das derzeit geltende Richtwertsystem soll mit einer klaren gesetzlichen Definition bzw. Begrenzung der Zuschläge als Grundlage für die Berechnung dienen. Der Vermieter soll verpflichtet werden, dem Mieter das Doppelte der gesetzwidrig vereinnahmten Mieten zurückzahlen zu müssen.
  • Anhebung der Mindestbefristungsdauer: Die Mindestbefristung von Wohnungsmietverträgen muss von derzeit drei auf fünf Jahre angehoben werden. Bei einem befristeten Mietverhältnis muss die Miete gesetzlich um 25 Prozent reduziert werden (Befristungsabschlag). Das muss für alle Wohnungen gelten.
  • Warnpflicht des Vermieters vor Vertragsablauf: Der Vermieter soll verpflichtet werden, mindestens drei Monate vor Vertragsablauf schriftlich darzulegen, dass er am Ende der Befristung festhalten möchte. Unterlässt er dies, soll der Mietvertrag um drei Jahre verlängert gelten.
  • Verpflichtende Mieterversammlung: Diese wäre ein wirksames Instrument, um schwelende Konflikte zwischen Eigentümern und Mietern zu mindern.

Kosten bei Anmietung senken

  • Vergebührung von Mietverträgen: Die Vergebührung bei Wohnungsmietverträgen muss abgeschafft werden. Die Verpflichtung führt nur zu einer Erhöhung der Kosten bei Anmietung einer Wohnung.
  • Von Maklerprovisionen befreien: Mieter müssen gesetzlich von der Kostenübernahme der Maklerprovisionen befreit werden. Makler werden hauptsächlich im Interesse ihrer Auftraggeber – der Vermieter – tätig, daher sind die Kosten der Vermittlung auch von Seiten der Auftraggeber zu übernehmen.

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