AK-Goach: „Neues Wohnungs-Gemeinnützigkeits-Gesetz führt zu Mietpreisexplosion!“

Vor einer Mietpreisexplosion, geschaffen durch die im Juli von Schwarz-Blau beschlossene WGG-Novelle, warnte AK-Präsident Günther Goach: „Durch das neue Gesetz wird den gemeinnützigen Wohnbaugesellschaften – aufgrund der Möglichkeit des privaten Erwerbs – der Wohnungspool künftig verkleinert. Was bleibt sind privatisierte Wohnungen, die ab jetzt nur noch 15 Jahre preisgebunden sind und dann zu Wucherpreisen vermietet werden können!“

Zehn Jahre nach Mietbeginn konnte man bis dato eine Genossenschaftswohnung kaufen. Die Gesetzesnovelle macht dies nun nach fünf Jahren möglich. „À la longue könnte das zu steigenden Mieten führen“, so Goach und erklärte: „Beim gemeinnützigen Wohnbau zahlt man als Miete die Rückzahlung der Wohnbaudarlehensraten. Nach der Tilgung darf die Miete in Kärnten maximal 3,86 Euro pro Quadratmeter ausmachen. Fällt die Gemeinnützigkeit durch vorzeitigen Wohnungsverkauf weg, darf künftig der Richtwertmietzins von 6,80 Euro pro Quadratmeter verrechnet werden.“ Außerdem in der Novelle verankert: Nach 15 Jahren gibt es keine Mietpreisbindung mehr.

Goach fordert gedeckelten Mietzins

„Die ursprüngliche Intention des gemeinnützigen Wohnbaus war, für Leuten mit wenig Einkünften leistbares Wohnen zu schaffen. Mit der WGG-Novelle wird diese Errungenschaft nach und nach kontaminiert. Die mit Steuergeld finanzierten, verhältnismäßig günstigen Wohnungen könnten an Private und Gewerbliche verkauft werden, die diese Wohnungen nicht selbst nutzen, sondern teuer weitervermieten“, warnte Goach.

„Natürlich haben wir als AK nichts dagegen, dass sich Bewohner eine Genossenschaftswohnung kaufen können. Jeder Arbeitnehmer sollte sich seine eigenen vier Wände leisten können. Sollten die erworbenen Wohnungen jedoch nicht mehr selbst genutzt, sondern weitervermietet werden, muss per Gesetz sichergestellt sein, dass die Wohnungen auch in der sozialen Preisbindung bleiben und nur der gedeckelte Mietzins verlangt werden kann. Also nach Tilgung sämtlicher Darlehen, 3,86 Euro pro Quadratmeter!“, lautet die Forderung dazu von Goach.

In Kärnten sind die Miet- inklusive Betriebskosten pro Quadratmeter von 4,84 im Jahr 2008 auf 6,15 Euro im Jahr 2018 gestiegen – also um mehr als 27 Prozent. Das Medianeinkommen stieg im Vergleich um 23,9 Prozent. „Der gemeinnützige Wohnbau muss sich vor allem auf leistbare kleinere und mittlere Wohnungen fokussieren, um Mieter zu entlasten“, forderte Goach. Gleichzeitig wieß er darauf hin, dass Förderungen vom Land so unbürokratisch wie möglich ausfallen müssen, um Hürden für Antragssteller zu vermeiden.

Zum Schutz und zur Unterstützung heimischer Mieter fordert die AK:

  • Kein Verkauf gemeinnütziger Wohnungen an gewerbliche Käufer.
  • Die Genossenschaften müssen verstärkt in kleinere Wohnungen für Singles und Jungfamilien bis 50 Quadratmeter investieren, um hohe Mieten für Privatwohnungen zu senken.
  • Der Verkauf von Wohnbaudarlehen muss gesetzlich verboten werden.
  • Eine Mietpreisobergrenze muss bundesweit eingeführt werden, welche sich zwar am Richtwertmietzins orientieren kann, aber mit definierten Zu- und Abschlägen.
  • Einheitlicher Betriebskostenkatalog: Grundsteuer und Versicherungskosten sind keine Kosten des Liegenschafts-Betriebes. Sie sollen von Vermietern bezahlt werden. Betriebskosten sollen nur anteilig der Mietdauer gezahlt werden.
  • Anhebung der Mindestbefristungsdauer: Die Mindestbefristung von Wohnungsmietverträgen muss von drei auf fünf Jahre angehoben werden. Bei befristeten Mietverhältnissen muss die Miete (für alle Wohnungen) gesetzlich um 25 Prozent reduziert werden.
  • Mieter von Maklerprovisionen gesetzlich befreien.
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