AK-Goach zu Steuerreform: „Pendler dürfen nicht bestraft werden!“

Die vom Finanzminister neu eingesetzte Task Force soll für Ökologisierung im Steuerrecht sorgen und nimmt dabei auch das Pendlerpauschale ins Visier. „Die AK Kärnten unterstützt eine ökologische Steuerreform, allerdings darf man nicht vergessen, dass von den Arbeitnehmern immer höhere Mobilität verlangt wird. Eine finanzielle Schlechterstellung von Pkw-Pendlern ohne nutzbare Alternativen bei öffentlichen Verkehrsmitteln darf es nicht geben“, verlangt AK-Präsident Günther Goach und kritisiert: „Das Pendlerpauschale ist ungerecht! Besserverdiener erhalten mehr und oft entscheiden wenige Meter über den Erhalt dieser Steuerbegünstigung. Pkw-Pendler werden in letzter Zeit als Umweltsünder dargestellt, obwohl gleichzeitig höhere Mobilität eingefordert wird! Der Weg zur Arbeit stellt sich für Kärntner Beschäftigte anders dar als für jene, die im Einzugsbereich von Ballungszentren leben. Der Ausbau des öffentlichen Verkehrs ist Grundvoraussetzung dafür, dass Zug und Bus auch tatsächlich verwendet werden kann!“, beschildert Goach die Problematik.


AK-Analyse: Ungerechtes Steuersystem

„Unser Steuersystem ist ungerecht. Arbeitnehmer und Konsumenten zahlen 80 Prozent der Steuern, Arbeit wird hoch, Vermögen so gut wie nicht besteuert. Die Steuerreformpläne ändern daran nichts“, so Goach.

Steuertarif: Seit zwei Jahren wird die Steuerreform in den Medien angekündigt und intensiv beworben. Die erste umgesetzte Maßnahme (Anhebung der „Negativsteuer“) werden die betroffenen Niedrigverdiener erst im Jahr 2021 spüren. Nächstes Jahr soll der Steuersatz für die erste Steuerstufe von 25 auf 20 Prozent gesenkt werden. Die Steuerersparnis spült bestenfalls 29,17 Euro monatlich mehr in die Brieftasche der Steuerzahler. Erst im Jahr 2022 sollen die Steuersätze der nächsten beiden Steuerstufen gesenkt werden. Bis dahin haben sich die Arbeitnehmer die Steuerreform über die kalte Progression längst selbst bezahlt. Die angekündigte Anhebung des Werbungskostenpauschales für Arbeitnehmer auf 300 Euro (bisher 132) scheint in den aktuellen Reformplänen nicht mehr auf.

Mitarbeiter-Gewinnbeteiligung: Arbeitnehmer steuerbegünstigt am Gewinn zu beteiligen klingt gut. Wer jedoch tatsächlich in den Genuss einer solchen Beteiligung kommen wird, ist fraglich. Echte Lohnerhöhungen sind besser und nachhaltig.

Ausweitung Gewinnfreibetrag: Selbstständige mit 100.000 Euro Gewinn bekommen 4.500 Euro Entlastung zusätzlich zur Tarifreform – ohne Investitionserfordernis. Das belebt weder die Wirtschaft noch ergeben sich positive arbeitsmarktpolitische Effekte. Eine gleichwertige Begünstigung für Arbeitnehmer sucht man vergeblich.  

Einführung eines Gewinnrücktrages: Verfassungsrechtlich bedenklich wird damit ein schwerwiegender Eingriff in die Steuerprogression eingeführt. Gilt nur für Unternehmer, nicht für Arbeitnehmer, die ebenfalls von ungleichmäßig hohen Einkünften betroffen sind (z.B. während der Elternkarenz).

Kalte Progression: Eine Abschaffung ist nicht geplant. Lediglich die Prüfung einer adäquaten Anpassung der Grenzbeträge auf Basis der Inflation der Vorjahre. Die Arbeiterkammer fordert wiederholt und nachhaltig die Abschaffung der kalten Progression. 

Fazit aus Sicht der AK

Die Senkung der Einkommensteuer-Tarifstufen ist positiv, kommt jedoch viel zu spät und zu langsam. Mit der geplanten Senkung der Körperschaftsteuer und der Ausweitung des Gewinnfreibetrages zählen die Unternehmer zu den Gewinnern der Steuerreform. Denn zusätzlich profitieren Freiberufler, Gewerbetreibende sowie Land- und Forstwirte auch von der Senkung der Steuertarifstufen. Dazu kommen diverse weitere Steuerbegünstigungen für Unternehmen wie unter anderem attraktivere Abschreibungsregeln, die Einführung eines Gewinnrücktrages, die Abschaffung der Mindest-KöSt.

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