6.4.2016
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Panama-Leaks: Jetzt mehr Steuergerechtigkeit!

Die aktuellen Panama-Papers zeigen einmal mehr: Die Großen können es sich richten, wenn es darum geht, Steuern zu hinterziehen – ArbeitnehmerInnen können sich nicht vor der Steuerlast „drücken“.  Es braucht internationale Regeln und wirksame Kontrollen, um Steuerbetrug zu verhindern – da muss man konsequent dranbleiben. Die Maßnahmen von OECD und EU-Kommission müssen rasch umgesetzt werden, verlangt die AK. Konkret: Gewinne dürfen in Konzernen nicht hin- und hergeschoben werden, Abschaffung von Briefkastenfirmen, eine verpflichtende Meldung von Geldtransfers in Steueroasen.

Endlich Schluss machen mit Steuertricksereien

Es ist nicht neu: Trusts, Briefkastenfirmen, all das macht eine Zuordnung der Steuerpflicht schwierig bis unmöglich. Vermögende Privatpersonen und multinationale Konzerne haben selbst innerhalb des gesetzlichen Rahmens in den Ländern, in denen sie tätig sind, die Möglichkeit ihre Steuerplanung zu gestalten. Der Großteil der weltweiten Bevölkerung, insbesondere die ArbeitnehmerInnen, können ihre Steuern nicht verschleiern.

Schätzungen etwa des französischen Ökonom Gabriel Zucman, dem Tax Justice Network oder der EU-Kommission zeigen: Der Schaden durch den Steuerausfall macht weltweit jährlich eine Billion Euro aus! 

Der Kampf gegen Steuerdumping muss oberstes Gebot sein – das geht nur global. Die Maßnahmenpakete von OECD und EU-Kommission müssen rasch umgesetzt werden, verlangt die AK. 

1. Gewinne dürfen nicht verschoben werden:

Es kann nicht sein, dass multinationale Konzerne ihre Gewinne dort versteuern, wo sie niedrige Steuern zahlen. Die OECD hat dazu einen Aktionsplan (BEPS) erarbeitet, der nun rasch umgesetzt werden muss.  

2. Weg mit Briefkastenfirmen weltweit

Wirksame Kontrollen und Sanktionen sind nötig. Aber: Staatsanwälte und Finanzbehörden erreichen am Ende ihrer Ermittlungen lediglich Strohmänner, denen kein Delikt nachzuweisen ist.  Daher sollte bereits bei den Briefkastenfirmen angesetzt werden – sie sollen weltweit abgeschafft werden.  

3. Geldtransfers melden

Vermögens- und Kapitaltransfers in das als Steueroase eingestufte Ausland müssen verpflichtend gemeldet werden –  das müsste direkt bei Banken und Finanzdienstleistern ansetzen.

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