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Wie steht die AK zu TTIP, CETA, TiSA und Co?

Bringt TTIP mehr Chancen oder mehr Gefahren für die ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen? Als Interessenvertretung hat die AK ganz nüchtern die vorliegenden Fakten analysiert und Meta-Studien und Rechtsgutachten in Auftrag gegeben.

Studien und Analysen

Die unabhängigen AK Analysen bestätigen leider nicht die Hoffnung, dass TTIP Arbeitsplätze schaffen und die Wirtschaftsleistung in Europa ankurbeln wird. Stattdessen kann TTIP sozial-, umwelt- und demokratiepolitisch viele Verschlechterung bringen – am meisten durch die geplante Sonderjustiz für Investoren.

Mobilisierung

Dagegen hat die AK gemeinsam mit einem europäischen Bündnis in zwei Wellen mobilisiert:

  1. Allein im Frühjahr 2014 wurden fast 150.000 Stimmen gegen ISDS gesammelt.

  2. 2015 konnte mit rund 45.000 Mails an Europa-ParlamentarierInnen Druck aufgebaut werden.

ZWISCHENERFOLG

Den ursprünglichen EU-Kommissionspläne in Sachen ISDS wurde eine Absage erteilt, zur erhofften klaren Ablehnung der InvestorInnenprivilegien kam es jedoch nicht. Die rege politische Debatte rund um Sonderklagerecht für Investoren hat aber immerhin dazu geführt, dass die Europäische Kommission einen neuen Vorschlag für ein Investitionsschiedsgericht (jetzt ICS statt ISDS) vorgelegt hat. Dieser soll jetzt in die TTIP-Verhandlungen eingebracht werden.

Wie geht es weiter?

Auch wenn die zwischenzeitige Absage von ISDS in TTIP als großer Teilerfolg unserer Aktivitäten zu sehen ist, so reicht dies lange noch nicht hin, um unseren Bedenken in Sachen TTIP ausreichend Rechnung zu tragen. Wir werden daher gemeinsam mit vielen Bündnispartnern aus Gewerkschaften und NGOs weiter für einen gerechten internationalen Handel kämpfen, der niemals zu Lasten unserer hohen Standards in Österreich und Europa betrieben werden darf. 

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ISDS: Sonderklagerechte für Konzerne

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