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TTIP: Verhandlungen hinter verschlossenen Türen

Seit Beginn der TTIP-Verhandlungen steht die Europäische Kommission massiv in der Kritik. Der Vorwurf: Mangelnde Transparenz im Zusammenhang mit den Verhandlungsdokumenten. Trotz der Transparenzinitiative von Handelskommissarin Cecilia Malmström bestehen die Probleme weiter:

Kritik

  • Geheime Verhandlungstexte: Veröffentlicht hat die Kommission vor allem eigens angefertigte Positionspapiere. Die eigentlichen Verhandlungstexte bekommt kaum jemand zu Gesicht.
  • Einspruch der USA: Dokumente, aus denen sich die Verhandlungsposition der USA schon herauslesen lässt, dürfen nur mit deren ausdrücklicher Zustimmung offen gelegt werden – doch die USA sind dabei sehr restriktiv.
  • Ausnahmeregelungen: Nur ein kleiner Teil der Dokumente wird von der Kommission offengelegt. Ausgerechnet die umstrittensten Angebote der EU – zu den Themen Dienstleistungen, Zölle, Investitionen und Beschaffungswesen – werden der Öffentlichkeit weiter vorenthalten.
  • Willkür der Kommission: Die Kommission hat weiter das Recht, bei individuellen Anfragen gewisse Verhandlungstexte oder Angebote ohne Begründung verschlossen zu halten.

  • Tropfen auf dem heißen Stein: Die Transparenzinitiative betrifft nur TTIP, die Kommission verhandelt derzeit aber über 60 Freihandelsabkommen mit Drittstaaten – hinter verschlossener Tür.
KURZ GEFASST

Den größten Teil der TTIP-Verhandlungstexte dürfen gewählte Abgeordnete und Regierungen EU-Mitgliedsländer nur in geheimen Leseräumen einsehen, wo sie keine Kopien anfertigen dürfen.

Das Hin und Her der EU-Kommission: Eine Timeline


November 2014:
Nach zahlreichen Protesten startet die EU eine Transparenzinitiative. Der Zugang der EU-ParlamentarierInnen zu TTIP-Abkommenstexten verbessert sich dadurch, das Grundproblem bleibt aber bestehen.

Erstes Halbjahr 2015: Die Folge der Geheimniskrämerei? Im Netz tauchen immer mehr so genannte „Leaks“ auf. Zahlreiche Dokumente zur Verhandlungsposition der EU werden auf dem Portal „correctiv.org“ anonym veröffentlicht, weitergegeben wohl von nationalen Abgeordneten.

Juli 2015: Die EU-Kommission reagiert darauf mit neuen Einschränkungen: Der wichtige Bericht zur 10. Verhandlungsrunde darf nur mehr in einem Leseraum in Brüssel eingesehen werden. Die Öffnungszeiten: Sechs Stunden pro Woche. Ministerialbeamte der Mitgliedstaaten müssen dafür extra nach Brüssel reisen. Die kleinen Mitgliedstaaten können das aus finanziellen und personellen Gründen nicht leisten.

August 2015: Nach Protesten der Mitgliedstaaten spricht EU-Handelskommissarin Malmström von einem „Missverständnis“ und will den Mitgliedstaaten wieder alle relevanten Dokumente bereitstellen.

Was wir fordern

Die EU-Kommission muss folgende Papiere verlässlich veröffentlichen:

  • ihre Verhandlungspositionen vor jeder Verhandlungsrunde
  • alle Dokumente, die sie mit ihren Verhandlungspartnern austausche
  • alle Verhandlungstexte in allen Versionen

Nur so können das Europäische Parlament, die Parlamente der Mitgliedstaaten und die interessierte Öffentlichkeit Einwände und Vorschläge rechtzeitig einbringen. 

Was Sie tun können

Bitte teilen Sie diesen Artikel und informieren Sie Ihr Umfeld.
Es gibt auch eine Reihe weiterer Initiativen, die Sie unterstützen können:

  • In Österreich hat sich eine breite Plattform aus Gewerkschaften, NGOs und zivilgesellschaftlichen Initiativen zusammengeschlossen und organisiert als TTIP Stoppen Aktionen und Diskussionsveranstaltungen zu den Freihandelsabkommen. 
  • Auch Klein- und Mittelunternehmer wenden sich gegen das Abkommen und haben die Initiative KMU gegen TTIP auf die Beine gestellt.

Link-Tipps

WEITERLESEN



Die 3SAT-Dokumentation „Gefährliche Geheimnisse“ zeigt in Spielfilmlänge, wie die USA und Europa den Freihandel planen:


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