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Regulierungszusammenarbeit: Warum wir dagegen sind

Bei Handels- und Investitionsabkommen wie CETA geht es darum, alles aus dem Weg zu räumen, was den Handel irgendwie behindert. Als Hemmschuh für den Handel gelten Regulierungen, sprich Gesetze oder Normen, bei denen es Auffassungsunterschiede gibt. Diese können zum Beispiel Produktionsstandards betreffen, Lebensmittelsicherheit oder Zulassungsverfahren von Chemikalien.

Das Zauberwort für ungehemmten Handel heißt daher „Regulierungszusammenarbeit“: Die Verhandlungspartner sollen die Regeln des anderen anerkennen, die eigenen vereinfachen oder sich auf neue, gemeinsame Regeln verständigen. Dann, so die Idee, haben es alle einfacher, Produzenten, Händler und Konsumenten. Klingt eigentlich ganz vernünftig. Doch die Regulierungszusammenarbeit ist ein Wolf im Schafspelz. 

Die Risiken der Regulierungszusammenarbeit 

Schutzniveaus in Gefahr

Geht es nach den aktuellen Vorschlägen der EU-Kommission, werden die hohen europäischen Schutzniveaus für KonsumentInnen, ArbeitnehmerInnen und Umwelt durch die Regulierungszusammenarbeit wahrscheinlich gesenkt. Umgekehrt wird es viel schwerer, überhaupt Schutzbestimmungen einzuführen oder diese zu verbessern.

BEISPIEL

Die EU wendet in vie­len Bereichen des Gesundheits- und des Umweltschutzes das so genannte Vorsorgeprinzip an, etwa bei Gentechnik, Lebensmittelsi­cherheit oder gefährlichen Chemika­lien. So lange nicht alle Risiken geklärt sind, können bestimmte Produkte und Herstellungsweisen verboten werden.

Anders in Kanada, das weltweit einer der größten Produzenten von genmanipulierten Produkten ist. Gentechnisch veränderte Produkte müssen dort - im Gegensatz zu Europa - nicht verpflichtend gekennzeichnet werden. Kanada wird alles dransetzen diese Produkte in der EU abzusetzen. Das bedeutet zunehmenden Druck auf die in der EU bestehende Kennzeichnungspflicht von genmanipulierten Produkten.


Parlamente werden ignoriert

Auch langfristig sollen Mechanismen geschaffen werden, damit auch nach dem Inkrafttreten von CETA bestehende Regulierungsunterschiede abgebaut und zukünftige vermieden werden. Parlamente kommen in diesem Konzept allerdings nicht vor. Offenbar ist auch Demokratie ein Handelshemmnis. 

HINTERGRUND: SO SOLL DIE REGULIERUNGSARBEIT KÜNFTIG PASSIEREN
  • Die Regulierungszusammenar­beit soll im Rahmen transnationaler Gremi­en erfolgen. VertreterInnen der Regulierungsbehörden sollen auf EU- und kanadischer Seite (Kommissionsbeamte) Vorschläge für Regulierungsthemen erarbeiten. Das bedeutet: Entscheidungen über Gesetze und deren Änderungen in der EU werden künftig auch mit Kanada in den transnationalen Gremien abgestimmt werden

  • Ein Frühinformationsmechanismus soll beide Seiten über geplante neue Regulierungs­maßnahmen in Kenntnis setzen. Ist etwas Neues in Planung, sollen die Fol­gen für den Außenhandel abgeschätzt werden. Geplante Regelungen im Lebensmittelrecht (z.B. für den Einsatz von Wachstumshormonen in der Tiermast) könnten sich so als Handelshemmnis erweisen. Branchenvertreter in der EU und in den USA können Gesetzesvorhaben, die deren Handels- und Investitionsin­teressen zuwiderlaufen, zu einem sehr frühen Zeitpunkt beeinflussen. 


Konzerne diktieren Gesetze

Die Regulierungszusammenarbeit läuft darauf hinaus, dass Großkonzerne künftig noch mehr Einfluss auf die Gesetzgebung bekommen als bisher.  Wenn TTIP und CETA Realität werden, können sie gegen missliebige Gesetze vorgehen und selbst an Gesetzen mitschreiben. Immer, wenn die EU-Kommission ein neues Gesetz vorschlagen will, muss sie die US-Regierung vorher konsultieren – und das, noch bevor unsere gewählten Parlamentarier den Vorschlag überhaupt zu Gesicht bekommen.

BEISPIEL

Die Regulierungszusammenarbeit läuft darauf hinaus, dass Großkonzerne künftig noch mehr Einfluss auf die Gesetzgebung bekommen als bisher. Denn nicht näher bestimmte „Stakeholder“ sollen in den Gremien mitbefasst werden. Welche das in der Regel sind, beobachten wir seit Jahren: Großkonzerne von Coca Cola bis Google und deren Branchenverbände haben das nötige Kleingeld, um überall präsent zu sein und ihre Interessen durchzusetzen.

Regulierung ist zu umfassend

Der Anwendungsbereich für die Regulierungszusammenarbeit ist viel zu weit gesteckt. Soll heißen: So gut wie alle Gesetze, Verordnungen oder Richtlinien auf nationaler oder EU-Ebene könnten von CETA betroffen sein. Die Handlungsspielräume für Regierungen werden damit sehr eng.

TIEFER REIN INS THEMA?

Die AK-Studie zur Regulierungszusammenarbeit wurde am 16. September 2015 mit einem der Studienautoren, Prof. Peter-Tobias Stoll, präsentiert und diskutiert. Einen Videomitschnitt der Veranstaltung und weitere Infos finden Sie hier!

Film „Demokratie in Gefahr: TTIP & Regulatorische Zusammenarbeit“

Was hinter der Regulatorische Zusammenarbeit steckt und warum sie ein Anschlag auf die Demokratie ist, pointiert zusammengefasst von LobbyControl.

Was wir fordern

  • Europäische Schutzniveaus dürfen nicht gesenkt werden.

  • Von der Regulierungszusammenarbeit müssen sensible Bereiche ausgenommen werden, insbesondere Arbeits- und Sozialstandards, Gesundheit, Sicherheit, Konsumentenschutz, Datenschutz und Umwelt.

  • Zusätzlich fordern wir expli­zite Ausnahmen von bestimmten Sektoren, zum Beispiel die Bereiche Chemikalien, Pharmaprodukte oder Lebens­mittel.  

  • Die Regulierungszusammenarbeit soll außerdem nicht bestimmen, wie in Europa mit gentech­nisch veränderten Organismen (GVO), Hormonen, Antibiotika oder mit veterinären Angelegenheiten umgegangen wird.

  • Die Anwendung des Vorsorge­prinzips in der EU muss im Ab­kommenstext von TTIP, CETA, und allen anderen Handelsabkommen ausdrücklich verankert werden.  

  • Gesetze oder Bestimmungen dürfen nicht nur nach handelspolitischen Kriterien beurteilt werden. Das gilt auch für die Folgenabschätzung von geplanten Regulierungen. Bevor Regulierungen verändert oder aufgehoben werden, müssen auch die gesellschaftlichen Kosten erwogen werden.

  • Wenn es um Regulierungen geht, müssen Parlamente auf allen Ebenen eingebunden sein.

  • Transnationale Gremien, die alle künftigen Regulierungenvorhaben vorab prüfen, lehnen wir ab. 

Was Sie tun können

  • Bitte teilen Sie diesen Artikel und informieren Sie Ihr Umfeld!

  • Mitmachen: In Österreich hat sich eine breite Plattform aus Gewerkschaften, NGOs und zivilgesellschaftlichen Initiativen zusammengeschlossen und organisiert als Anders Handeln Aktionen zu den Freihandelsabkommen, so auch eine Petition gegen CETA.
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