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Profit für wenige, Nachteile für die Massen

Mit Freihandelsabkommen wie TTIP, CETA und TiSA soll alles abgebaut werden, was den Handel zwischen den einzelnen Vertragspartner hemmt. Die Karotten, die den BürgerInnen dabei vor die Nase gehalten wird, heißen Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze. Doch wie viel bringen die Abkommen wirklich und für wen? Wie schaut das zum Beispiel bei TTIP aus, dem geplanten Handelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA?

Das soll TTIP bringen

Laut der Folgenabschätzung der EU-Kommission, die auf einer Stu­die des Londoner Forschungsinstituts CEPR basiert, soll TTIP in einem optimistischen Szenario zu einem Anstieg der Wirtschaftsleistung in der EU von rund 0,5% führen – al­lerdings in einem Zeitraum von zehn Jahren. Das entspricht einem jährlichen Beitrag von mageren 0,05% zum BIP. Im realistischeren Szenario bliebe lediglich ein einmaliger BIP-Anstieg von rund 0,3% innerhalb von zehn Jahren übrig. Ein „Konjunktur-Kick“ sieht anders aus.

QUELLEN

Als Hauptquellen für ökonomische Folgenabschätzungen von TTIP werden seitens der Europäischen Kommission und der Wirtschaft jene von Ecorys, CEPR und Ifo/Bertelsmann Stiftung genannt.

Worauf basiert das angenommene Wachstum?

Rund 80 % der geschätzten Wachstumsgewinne gehen auf den Abbau von nichttarifären Handelshemmnissen, der Liberalisierung von Dienstleistungen und des öffentlichen Beschaffungswesens zurück. „Nichttarifäre Handelshemmnisse“ sind zum Beispiel:

  • bestimmte Quoten
  • technische Bestimmungen
  • Umwelt- und Arbeitsnormen
  • Lebensmittelstandards
  • Verfahrens- und Produktzulassungen

Wie können Handelsbarrieren abgebaut werden?

Der Abbau von Handelshemmnissen kann von der Angleichung (Harmoni­sierung) bis zur Eliminierung von Ge­setzen, administrativer Verfahren und Standards reichen. Die Hoffnung vieler US-BürgerInnen, durch TTIP die höheren Qualitäts-, Sicherheits- und Sozialstandards der EU zu bekommen, scheint ein Wunschtraum zu bleiben. Viel eher werden sich mit TTIP zahlreiche EU-Standards verschlechtern.

Die verschwiegenen Kosten von TTIP

Welche gesellschaftlichen Kosten entstehen, wenn Gesundheitsschutz, KonsumentInnen- und Arbeitneh­merInnenschutz verschlechtert werden? Diese Frage wird in den Studien zu den wirtschaftlichen Folgen von TTIP ausgeblendet.

Auch viele andere Kosten bleiben unberücksichtigt oder unterbewertet, etwa jene für die Anpassung technischer Standards durch die Behörden für KonsumentInnen und durch Unternehmen.

Nicht beleuchtet wird außerdem, wie sich TTIP auf den EU-Binnenhandel auswirkt. Der Han­del zwischen den EU-Mitgliedstaaten wird ebenso zurückgehen wie der Handel zwischen der Euro­päischen Union und anderen Staa­ten. Dies würde die seit Jahren konjunkturell schwächelnden EU-Mitgliedstaaten und ganz besonders auch Entwicklungsländer hart treffen.

KLEIN- UND MITTELBETRIEBE GEGEN TTIP

Mehr als 1.000 Kleinst-, Klein- und Mittelbetriebe (KMU) - Unternehmen, die einen Großteil der österreichischen Wertschöpfung ausmanchen - unterstützen die Initiative "KMU gegen TTIP". Denn auch sie sind überzeugt, dass sie unter den Folgen des Abkommens massiv leiden würden: 90% der österreichischen Wirtschaft beteiligen sich nicht am atlantischen Handel. Wird der europäische Handelsraum zugunsten des Handels mit den USA geschwächt, trifft sie das gewaltig.

Jobverluste drohen

Wenig Erfreuliches für ArbeitnehmerInnen hat die Studie von CEPR zu vermelden: Sie prognostiziert Arbeitsplatzverschiebungen in der EU als Folge von TTIP. Errech­net wurde, dass dadurch zwischen 430.000 und 1,1 Millionen ArbeitnehmerInnen in der EU vorübergehend ihren Job verlieren. Manche Studien (Capaldo 2014) gehen sogar von einem Verlust von 600.000 Arbeitsplätzen aus. 

Folgen für Österreich

Eine Überblicksarbeit über die wichtig­sten Studien (Breuss 2014) hat ergeben, dass es in Österreich zu einer Verschlechterung der Handelsbilanz kommen soll, da die Importe aus den USA doppelt so schnell steigen würden als die öster­reichischen Exporte in die USA. 

Die Handelsliberalisierung durch TTIP wird GewinnerInnen und VerliererIn­nen erzeugen. In manchen Sektoren soll es zwar zur Zunahme des Handels mit den USA kommen – zum Beispiel in den Bereichen Textil und Bekleidung, Chemie, Maschinen und Fahrzeuge. Dies passiert jedoch zu Lasten des Handels mit anderen EU-Ländern. Zu den höchsten Exportrückgängen soll es hier in jenen Sektoren kommen, wo auch die Exportzuwächse in die USA am höchsten sind.

Was wir fordern

Es muss eine seriöse Folgenabschätzung von TTIP und CETA  geben, die sämtliche Kosten für ArbeitnehmerInnen, KonsumentInnen, die Umwelt, aber auch für Kleine und Mittlere Betriebe umfassend einbezieht. Es braucht einen grundlegenden Kurswechsel in der Handels- und Investitionspolitik der EU, der soziale, ökologische und de­mokratische Ziele in den Mittelpunkt stellt, anstatt diese zu untergraben.

Was Sie tun können

Bitte teilen Sie diesen Artikel und informieren Sie Ihr Umfeld. 
Es gibt auch eine Reihe weiterer Initiativen, die Sie unterstützen können:

  • In Österreich hat sich eine breite Plattform aus Gewerkschaften, NGOs und zivilgesellschaftlichen Initiativen zusammengeschlossen und organisiert als TTIP Stoppen Aktionen und Diskussionsveranstaltungen zu den Freihandelsabkommen. 
  • Auch Klein- und Mittelunternehmer wenden sich gegen das Abkommen und haben die Initiative KMU gegen TTIP auf die Beine gestellt.

Link-Tipps

WEITERLESEN

Umfassende Infos zu TTIP und CETA finden Sie in unserem Positionspapier.


ARD Monitor: Das Märchen vom Jobmotor TTIP

Schafft das transatlantische Abkommen wirklich Arbeitsplätze? Dieser Beitrag der TV-Sendung "Monitor" stellt diese Behauptung massiv in Frage.


ver.di: Wem nutzt der Freihandel?

Dr. Dierk Hirschel von der deutschen Gewerkschaft ver.di spricht in seinem Vortrag darüber, welche Wachstums- und Jobeffekte von TTIP, CETA, TiSA & Co tatsächlich zu erwarten sind.


Diskussion bei Anne Will: Streitfall Freihandelsabkommen

Profite nur für Konzerne? In der deutschen Polit-Talkshow "Anne Wil" diskutierten darüber unter anderem Martin Schulz (Präsident des EU-Parlaments) und Pia Eberhardt (Mitarbeiterin der lobbykritischen Organisation CEO).

Regulierungszusammenarbeit

Gesetze und Normen als Hemmschuh für den Handel? CETA bedroht europäische Schutzniveaus für Arbeitnehmerrechte, Konsumenten- und Umweltschutz.

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