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Arbeitsstandards schützen!

Die EU-Kommission behauptet, dass durch TTIP höchste Arbeits- und Umweltstandards in den USA und in der EU erreicht werden. Doch werden soziale und ökologische Zielsetzungen wirklich genauso wichtig genommen wie Wirtschaftsinteressen? 

TTIP bedeutet Wettbewerb nach unten

In TTIP wollen die USA und die EU untereinander Regulierungsunterschiede beseitigen. Das soll durch neue gemeinsame Regeln, durch die Anerkennung der Regeln des anderen, oder durch die sogenannte Vereinfachung der Regeln erreicht werden. Diese "Regulierungszusammenarbeit" kann deshalb auch bedeuten, dass hohe europäische Schutzniveaus für KonsumentInnen, ArbeitnehmerInnen und Umwelt zugunsten dürftiger Standards der USA gesenkt werden. Darüber hinaus wird es viel schwerer, neue Schutzbestimmungen einzuführen oder diese zu verbessern.

Worum geht es bei Mindestarbeitsnormen?

Die USA und die EU weigern sich bisher, verbindliche Mindestarbeitsstandards im Abkommen TTIP zu verankern.

Die Mindestarbeitsnormen der ILO

Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) hat 8 Mindestarbeitsnormen festgelegt, die die 185 Mitgliedsstaaten einhalten müssen: Etwa das Verbot von Kinderarbeit und Zwangsarbeit, die gleiche Entlohnung für Mann und Frau oder das Recht, sich in einer Gewerkschaft zu organisieren. Diese Einigung soll bewirken, dass sich es keinen globalen Wettbewerb um die schlechtesten – weil für die Wirtschaft billigsten – Arbeitsnormen gibt.

Doch ausgerechnet die USA haben nur zwei dieser Mindestarbeitsnormen ratifiziert: Gegen die schlimmsten Formen von Kinderarbeit und gegen Zwangsarbeit. Bis heute weigert sich die US-Regierung, die sechs übrigen Standards verpflichtend einzuhalten. 

Gewerkschaftsfeindliches Klima

Der internationale Gewerkschaftsbund beschrieb die US-ArbeitgeberInnen 2012 als „extrem gewerkschaftsfeindlich“. Nur 7% der Beschäftigten in der Privatwirtschaft sind gewerkschaftlich organisiert. Auf der Agenda der Republikaner steht außerdem eines ganz oben: Sie wollen das Recht auf Tarifverhandlungen im öffentlichen Dienst beschneiden oder ganz abschaffen.

„Right-to-work“-Gesetze

In rund der Hälfte der US-Staaten gelten die gewerkschaftsfeindlichen „Right-to-work“-Gesetze: Diese schreiben vor, dass Mitgliedsbeiträge bei der Gewerkschaft nur mehr auf freiwilliger Basis bezahlt werden sollen.In der Realität vertreten die Gewerkschaft allerdings auch nicht-zahlende KollegInnen. Dadurch schrumpften natürlich die Mitgliederzahlen und Einnahmen der Gewerkschaft – und damit bald auch die Löhne und die Arbeitgeberbeiträge zur Kranken- und Pensionsversicherung. ArbeitnehmerInnen in „Right-to-work“-Staaten verdienen nun im Schnitt 1.500 Dollar weniger im Jahr als Beschäftigte in anderen Staaten.

Beispiele: Arbeitsrechtsverletzungen in den USA 

Tennessee, Februar 2014: Republikaner gegen Volkswagenwerk

Im Vorfeld einer Gewerkschaftsabstimmung drängen republikanische PolitikerInnen die Beschäftigten dazu, gegen die Gewerkschaft United Auto Workers zu stimmen. Doch damit nicht genug: Sie drohen den ArbeiterInnen, dass sie steuerliche und finanzielle Begünstigungen verlieren werden, wenn sie für die Gewerkschaft stimmen. Ein eindeutiger Fall von Einschüchterung, gegen den die Gewerkschaft Widerspruch bei der Arbeitsbeziehungsbehörde (NLRB) eingelegt hat. 

New York, September 2013: Kampagne gegen Gewerkschaftsgründung bei Metro PCS

Weil der Spielraum für gewerkschaftsfeindliche Kampagnen in den USA so groß ist, widmet sich eine ganze Branche von BeraterInnen diesem Thema. Sie versteht sich darauf, im Auftrag der ArbeitgeberInnen Druck auf Beschäftigte auszuüben und Einschüchterungsmaßnahmen gegen sie zu ergreifen. Mehr als 80% aller Organisierungsversuche von ArbeitnehmerInnen werden in den USA von Kampagnen wie der folgenden angegriffen:
Als sich Angestellte einer Filiale des Mobilfunkanbieters Metro PCS um die Anerkennung ihrer Gewerkschaft bemühen, reagiert die Geschäftsführung von T Mobile mit einer intensiven Kampagne. Sie bestellt die Beschäftigten zu mehr als 30 Einzelgesprächen zu sich. Ihnen wird unsanft klargemacht, weshalb sie auf eine Gewerkschaft verzichten sollten. 

Was wir fordern

Um höhere Standards für die ArbeitnehmerInnen zu erreichen, muss das TTIP-Handelsabkommen unbedingt folgende Punkte enthalten:

  • Die Menschenrechte müssen in Form einer „Essential Elements“-Klausel verankert werden – nicht nur als Präambel, sondern in einem eigenen Artikel des Abkommens.
  • Alle acht ILO-Mindestarbeitsstandards müssen von den Vertragsparteien ratifiziert, umgesetzt und effektiv angewandt werden.
  • Diese Mindestarbeitsstandards müssen im Rahmen des Abkommens auch einklagbar und sanktionierbar sein – in letzter Konsequenz auch mit Geldstrafen.
  • Die USA müssen darüber hinaus auch weitere, ihrem Entwicklungsstand entsprechende ILO-Konventionen ratifizieren, umsetzen und anwenden. Längerfristig sollte auch die „Decent Work Agenda“ der ILO die auch soziale Sicherheit und sozialen Dialog einschließt – angestrebt werden.

Was Sie tun können

Bitte teilen Sie diesen Artikel und informieren Sie Ihr Umfeld!
Es gibt auch eine Reihe weiterer Initiativen, die Sie unterstützen können:

  • In Österreich hat sich eine breite Plattform aus Gewerkschaften, NGOs und zivilgesellschaftlichen Initiativen zusammengeschlossen und organisiert als TTIP Stoppen Aktionen und Diskussionsveranstaltungen zu den Freihandelsabkommen.
  • Auch Klein- und Mittelunternehmer wenden sich gegen das Abkommen und haben die Initiative KMU gegen TTIP auf die Beine gestellt.
WEITERLESEN

Umfassende Infos zu TTIP und CETA finden Sie in unserem Positionspapier.

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