24.8.2016
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Die geplanten Handelsabkommen TTIP und CETA bedrohen heimische Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards.

Die geplanten Handelsabkommen TTIP und CETA bedrohen heimische Sozial-, Umwelt- und Verbraucherstandards. Ein Kurswechsel der EU-Handelspolitik ist dringend notwendig, damit Arbeitnehmerrechte nicht unter die Räder kommen. 

Die umstrittenen Freihandelsabkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) mit Kanada und TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) mit den USA sollen Erleichterungen im grenzüberschreitenden Handel von Gütern und Dienstleistungen bringen. Doch der Widerstand ist groß, da Gewinne des Freihandels keineswegs fair verteilt werden und die Kluft zwischen Arm und Reich immer breiter wird. Bei TTIP würde der bereits intensive EU-US-Handel die Wettbewerbsbedingungen verschärfen und den Handel mit Entwicklungs- und Schwellenländern teilweise verdrängen.

„Mit Drohungen der Abwanderung in Länder, in denen geringere Standards im Umweltbereich oder Konsumentenschutz gelten, könnten Gewerkschaften bei Verhandlungen über bessere Löhne und Arbeitsbedingungen, unter Druck geraten“, sagt AK-Wirtschaftsexperte Hans Pucker. Eine Studie aus den USA rechnet sogar mit einem Verlust von 600.000 Arbeitsplätzen in Europa.  

Vorsorgeprinzip vs. Wissenschaftsprinzip

Wichtige Standards der Regulierungsbehörden gelten für viele Unternehmen derzeit als ‚handelshemmend‘. Damit sind die unterschiedlichen Regelungen und Schutzbestimmungen bei Lebensmitteln, Medikamenten und Autos zwischen EU und USA gemeint. Ein Beispiel dazu: In der EU gilt in vielen Bereichen für Gesundheits- und Umweltschutz das sogenannte Vorsorgeprinzip, welches Produkte nur zulässt, wenn ihre Unbedenklichkeit nachgewiesen ist. Im Gegenteil dazu besteht in den USA das Wissenschaftsprinzip, das Produkte und Verfahren solange erlaubt, bis ihre Schädlichkeit erwiesen ist 

Geplante Bestimmungen sind alarmierend

  • Bei CETA und teils bei TTIP soll eine Liberalisierung für alle Sektoren gelten, solange diese nicht im Detail ausgenommen werden. Dies bedeutet, dass die üblichen Ausnahmebestimmungen für öffentliche Dienstleistungen in EU-Handelsverträgen keinen ausreichenden Schutz bieten.  
  • CETA beinhaltet eine Stillstandsklausel, die einen erreichten Status an Liberalisierung unumkehrbar festschreibt. 
  • Die Sperrklinkenklausel bei CETA fixiert die Unumkehrbarkeit künftiger Liberalisierungen. Politisch gewünschte Änderungen werden dadurch erschwert bis unmöglich gemacht. (Bsp. Rekommunalisierung von Dienstleistungen) 
  • TTIP strebt einen verbesserten „beidseitigen Zugang“ zu öffentlichen Ausschreibungen an. Das schränkt die Möglichkeiten ein, Aufträge an lokale Unternehmen zu vergeben oder Ausschreibungen an soziale Kriterien zu binden. (Bsp. Einhaltung von Kollektivverträgen) 
  • Investoren haben bei einem Abkommen von TTIP und CETA Klagerechte gegen ausländische Regierungen, in deren Land sie investiert haben. Die Entscheidungen fallen aber nicht in einem öffentlichen Gerichtsverfahren, sondern vor privaten Schiedsgerichten.  
  • Nur ausländische Investoren und Investorinnen können Klagen gegen Regulierungen im Interesse des Gemeinwohls einreichen, wenn ihre Investitionen beeinträchtigt sind.  

Steigerung statt Senkung des Gemeinwohls

AK Präsident Günther Goach fordert: „Für eine faire Verteilung der Gewinne sind mehr Transparenz und demokratische Mitwirkungsmöglichkeiten notwendig, die vor allem soziale Ziele ins Zentrum rücken. Wir brauchen eine faire Handelspolitik, die Rücksicht auf die Interessen der arbeitenden Menschen nimmt – CETA und TTIP sind dafür keine Grundlage. 

Weitere Forderungen

Eine Streitschlichtung muss ausschließlich ein öffentliches Verfahrensrecht beinhalten. Auch Sonderklagsrechte für ausländische Investorinnen und Investoren sind abzulehnen. Inländische Investorinnen und Investoren wären ansonsten diskriminiert, da diese im Rahmen der nationalen Gesetze nur nationale Gerichte anrufen könnten. Des Weiteren dürfen

die Rechte der Parlamente und Bürgerinnen und Bürger durch Streitschlichtungsverfahren nicht eingeschränkt werden. Schutzstandards müssen beibehalten werden. Darüber hinaus ist sicherzustellen, dass die Steuerzahler nicht für das Investitionsrisiko von Konzernen aufkommen, wenn sich wirtschaftliche Rahmenbedingungen ändern könnten.

 

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