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Vorrang für Menschenrechte

Während die multinationalen Konzerne es durchgesetzt haben, auch in der EU-Handelspolitik das Investitionsschutzregime zu etablieren und sich dadurch privilegierte Rechte gegenüber Staaten samt Entschädigungsmöglichkeiten zu sichern, gelten im umgekehrten Fall – wenn Unternehmen zu Tätern oder Komplizen von Menschen- und Arbeitsrechtsverletzungen werden – bloß Empfehlungen und freiwillige Selbstverpflichtungen. Diese eklatante Ungleichbehandlung von Interessen ist unakzeptabel und bedarf dringend einer Korrektur: private Wirtschaftsinteressen sind den Menschen-, Arbeits- und Umweltrechten unterzuordnen. Dafür braucht es ein verbindliches Abkommen, in dem die Weltgemeinschaft Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechten verpflichtet.

Wir brauchen ein verbindliches Abkommen  

Menschenrechtsverletzungen durch große, international tätige Unternehmen stellen keine Ausnahme dar. Unternehmensgewinne speisen sich systematisch aus menschenunwürdigen Arbeitsbedingungen und niedrigen Umweltstandards. Bisher konnte sich die Staatengemeinschaft nur auf unverbindliche Instrumente zur Vermeidung und Wiedergutmachung von Menschenrechtsverletzungen in Wirtschaftszusammenhängen verständigen. Die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte sind für Unternehmen nicht bindend und zeigen daher kaum Wirkung. Das derzeit in Verhandlung stehende UN-Abkommen sieht hingegen verbindliche Regeln vor. Konzernzentralen könnten etwa auch für die Einhaltung der Menschenrechte durch ihre Tochterunternehmen und abhängigen Zulieferfirmen im Globalen Süden verantwortlich gemacht werden. Im Schadensfall könnten Betroffene von Menschenrechtsverletzungen ihre Rechte besser einklagen.

Derzeit haben Opfer wenig Chancen auf Widergutmachung 

Zwischen 2005 und 2013 wurde mehr als die Hälfte der an britischen, französischen und deutschen Börsen notierten Unternehmen mit Menschenrechtsverletzungen und negativen Wirkungen auf die Umwelt in Verbindung gebracht, darunter Unterdrückung von gewerkschaftlicher Organisation, Einschüchterung und Gewaltandrohung von GewerkschafterInnen, Zusammenarbeit mit Privatarmeen, Kinderarbeit, ausbeuterische Löhne, unzureichende Sicherheits- und Arbeitsstandards, etc. Wenn ein ausländisches Tochterunternehmen gegen Menschenrechte verstößt, kann der Mutterkonzern in der Regel nicht zur Verantwortung gezogen werden. Den Opfern steht meist nur der nationale Rechtsweg in dem Land offen, wo die Menschenrechtsverstöße begangen werden.

Nach gängiger Lesart sind Staaten für die Einhaltung der Menschenrechte innerhalb ihres Territoriums verantwortlich. Besonders in Ländern mit schwachen Justizsystemen kommen Opfer von Menschenrechtsverletzungen kaum zu ihrem Recht. Transnationale Unternehmen profitieren oftmals von solcher Straffreiheit. Diese Verantwortungs- und Gerechtigkeitslücke will das verbindliche UN-Abkommen schließen.

Was bisher geschah

Im September 2014 sprach sich der UN-Menschenrechtsrat mehrheitlich für die von Ecuador und Südafrika eingebrachte Resolution zur Erarbeitung eines Menschenrechtsabkommen zu „Verantwortlichkeiten transnationaler Unternehmen und anderer Wirtschaftsunternehmen im Hinblick auf die Menschenrechte“ aus. Seitdem fanden in Genf zwei Sitzungen der dafür eingesetzten zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe statt. Nach anfänglicher Blockade des Prozesses nahmen die Industrienationen (inkl. Österreich) – nicht zuletzt auf Grund des Drucks der Zivilgesellschaft – bei der zweiten Sitzung zwar teil, bleiben allerdings weiterhin skeptisch bis ablehnend. In der kommenden dritten Sitzung, die vom 23. bis 27. Oktober in Genf abgehalten wird, will der ecuadorianische Vorsitz einen Vorschlag für Elemente des Abkommens einbringen. Frühere Anläufe für verbindliche Regelungen scheiterten am Widerstand der Wirtschaftslobby. Ob es im aktuellen Prozess gelingt, dass sich die Staaten auf ein verbindliches Rechtsinstrument einigen, liegt in der Hand der politischen EntscheidungsträgerInnen und kann durch Druck der weltweiten Zivilgesellschaft positiv mit beeinflusst werden.  

Was das Abkommen konkret regeln sollte 

Das Abkommen sollte

  • Sitzstaaten von Unternehmen verpflichten, diese durch klare Gesetze zur Achtung der Menschenrechte zu verpflichten – auch bei ihren Auslandsgeschäften sowie in ihren Tochterunternehmen und Lieferketten;

  • den Zugang zu Rechtsmitteln für Betroffene absichern, damit diese im Schadensfall ihre Rechte einklagen können, auch im Herkunftsstaat eines Unternehmens;
  • eine Regelung darüber enthalten, wie Länder in grenzüberschreitenden Fällen zusammenarbeiten, um Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen;
  • festlegen, dass das UN-Menschenrechtsabkommen Vorrang vor Handels- und Investitionsschutzabkommen hat;

  • einen internationalen Mechanismus schaffen, der die Einhaltung des Abkommens überwacht.

Was derzeit getan werden kann

  • Wichtig ist es jetzt, Bewusstsein für die Menschenrechtsverstöße durch Unternehmen zu schaffen und auf den Treaty-Prozess hinzuweisen (z.B. auf öffentlichen Veranstaltungen oder in Medienbeiträgen).

  • Auch kann man/frau Landtags-, Nationalrats- und Europaabgeordnete sowie Mitglieder der Bundesregierung auffordern, sich konstruktiv in dem Prozess für einen starken UN-Treaty einzubringen!
Petition

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