11.4.2014
Drucken
Zu Merkzettel hinzufügen

Finanzlobby in Brüssel

„Lobbying braucht Transparenz und Kontrolle“, fordert AK Direktor Werner Muhm. Mehr als 5 Jahre nach dem Ausbruch der verheerenden Finanzkrise ist die Reform der Finanzmärkte nach wie vor eine große Baustelle. Viele wichtige Reformen stecken fest, wurden verwässert oder sind ganz von der Bildfläche verschwunden. Einer der maßgeblichen Gründe dafür ist der massive Einfluss der Finanzlobby in Brüssel. Denn: In Brüssel herrscht ein Ungleichgewicht bei den Kräfteverhältnissen – Wirtschafts- und Finanzinteressen sind überrepräsentiert, ArbeitnehmerInnen- und KonsumentInneninteressen unterrepräsentiert.

Übermacht der Finanzlobby in Brüssel

Die Studie der Lobbytransparenzorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) im Auftrag von AK und ÖGB beziffert nun erstmals den enormen Einfluss der Finanzlobby in Brüssel.  

  • Die „Finanzlobby“ in Brüssel, das sind mehr als 700 Organisationen, rund 450 davon sind allerdings nicht im Lobby-Register der EU eingetragen.
  • Rund 1.700 LobbyistInnen sind in Brüssel für Banken und Finanzmärkte aktiv, mehr als Kommissionsbeamte in diesem Bereich vorhanden sind.
    Auf 1 KommissionsbeamtIn kommen vier LobbyistInnen.
  • Die jährlichen Gesamtausgaben der Finanzindustrie für Lobbyingaktivitäten liegen bei einer höchst konservativen Berechnung bei mindestens 123 Millionen Euro.

Raus aus der Anonymität, rein ins Register!

Die AK fordert echte Transparenz darüber, wer in Brüssel für welche Interessen und mit wie viel Geld lobbyiert. Für AK Direktor Muhm heißt das insbesondere: „Das EU-Transparenzregister muss verpflichtend werden. Wenn wie bisher viele der ganz großen Player nicht in diesem Register eingetragen sind, verdient es seinen Namen nicht, mit Transparenz hat das nichts zu tun.“  

Erst wenn transparent ist, wer Lobbying in Brüssel betreibt und Gesetze beeinflusst, wird ein ausgewogener und demokratisch bestimmter Rechtssetzungsprozess möglich. Dann sind auch vernünftige Maßnahmen zur Regulierung des zügellosen Finanzmarkts möglich. Wichtig, damit neue Finanzkrisen verhindert werden und die Finanzindustrie endlich auch an den Kosten der Krise beteiligt wird, die sie verursacht hat. Ein wichtiges Instrument dafür ist eine wirksame Finanztransaktionssteuer. 

ExpertInnengruppen transparent und ausgewogen besetzen 

Zahlreiche Untersuchungen von AK, ÖGB und Partnerorganisationen zeigen: ExpertInnengruppen der Kommission haben großen Einfluss auf Entscheidungsprozesse in der EU. Die ExpertInnen setzen sich jedoch Großteils aus RepräsentantInnen etwa der Industrie, der Finanzwirtschaft oder der vier großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaften zusammen.

Forderung

Die AK fordert volle Transparenz bei der Besetzung und künftig ausgewogene Zusammensetzungen der ExpertInnengruppen. „Die Stimme der ArbeitnehmerInnen muss mehr Gewicht bekommen“, so Muhm.


TeilenZu Merkzettel hinzufügen

Facebook-Funktion aktivieren

Drucken
Zu Merkzettel hinzufügen
Zum Seitenanfang
Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, speichert diese Website Informationen über Ihren Besuch in sogenannten Cookies. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Weitere Informationen über Cookies, sowie welche Daten wir wie lange speichern, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Dort können Sie auch der Verwendung von Cookies widersprechen und die Browsereinstellungen entsprechend anpassen.
Diese Website verwendet Cookies. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Weitere Informationen dazu sowie welche Daten wir wie lange speichern, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Dort können Sie auch der Verwendung von Cookies widersprechen.
OK