15.4.2014
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EU-Lobbying: Register muss verpflichtend werden

„Lobbying braucht echte Transparenz, klare Regeln und eine wirksame Kontrolle. Das EU-Transparenzregister muss daher verpflichtend werden“, fordert AK Direktor Werner Muhm vor der heute, 15.4.2014, stattfindenden Abstimmung des sogenannten Gualtieri-Berichts im EU-Parlament. Wird der Antrag angenommen, muss die EU-Kommission bis 2016 einen Vorschlag für ein verpflichtendes Transparenzregister vorlegen – ein wichtiger Meilenstein für mehr Transparenz beim Lobbying in der EU. „Mehr Transparenz rund um das Lobbying in der EU ist auch ein wesentlicher Baustein, wenn wir über eine Demokratisierung der EU sprechen“, sagt ÖGB-Vizepräsidentin Sabine Oberhauser. Um der Forderung nach mehr Transparenz Nachdruck zu verleihen, starten AK, ÖGB und andere Partnerorganisationen unter dem Motto „Politics for People“ eine Kampagne für sauberes Lobbying in der EU.

Raus aus der Anonymität, rein ins Register!

Eine Studie im Auftrag von AK und ÖGB zeigt: Allein im Bereich der Finanzmärkte sind mehr als 700 Organisationen als Finanzlobby in der EU aktiv, 450 davon sind nicht im derzeit freiwilligen Transparenzregister eingetragen. „Das Transparenzregister verdient seinen Namen nicht. Es ist unvollständig und bietet keine echte Transparenz“, so Muhm. „Wer Lobbying betreibt, soll das verbindlich offen legen müssen", ergänzt Oberhauser.„Wir wollen wissen, wer sich in wessen Auftrag in den Vorzimmern der Abgeordneten und den Büros der EU-Beamtinnen und Beamten tummelt.“

Die Abstimmung des Gualtieri-Berichts im EU-Parlament könnte ein wichtiger Meilenstein für mehr Transparenz beim Lobbying in der EU sein. Der Bericht fordert die Kommission entschieden dazu auf, bis 2016 einen legislativen Vorschlag für ein verpflichtendes Register vorzulegen. Wird der Bericht angenommen, macht das Parlament damit einmal mehr deutlich, dass es mehr Transparenz braucht. Wenn die neue Kommission nach dem Sommer ihr Amt antritt, wird sie von ihrer bisherigen Verweigerungshaltung abgehen müssen.

Kampagne für sauberes Lobbying in der EU

AK und ÖGB starten heute, 15.4.2014, gemeinsam mit Partnerorganisationen eine EU-weite Kampagne für sauberes Lobbying. UnterstützerInnen können KandidatInnen zum EU-Parlament auffordern, ein Versprechen abzugeben: Sie sollen sich als ParlamentarierInnen für ein verpflichtendes Register und gegen den massiven Einfluss der Finanz- und Wirtschaftslobby einsetzen.

Forderung

AK und ÖGB fordern Transparenz darüber, wer in Brüssel für welche Interessen lobbyiert:  

  • Raus aus der Anonymität, rein ins Register: Das derzeit freiwillige Register für LobbyistInnen muss verpflichtend werden. Bei fehlenden oder unvollständigen Eintragungen soll es Konsequenzen geben. Nur ins Register eingetragene Organisationen sollen die Möglichkeit haben, Personen in ExpertInnengruppen zu entsenden. Im Kodex für EU-ParlamentarierInnen soll verankert sein, dass sie nur mit eingetragenen Lobbyorganisationen Termine für Treffen wahrnehmen sollen.
  • Ausgewogene ExpertInnengruppen: Die Kommission soll ihr Versprechen wahrmachen und jene ExpertInnengruppen, die ihr bei der Meinungsbildung beratend zur Seite stehen, ausgewogen besetzen. Derzeit dominieren Wirtschaftsinteressen, während Gewerkschaften nur rund 3 Prozent aller ExpertInnen stellen. Die AK fordert, dass die Stimme der ArbeitnehmerInnen und KonsumentInnen mehr Gewicht bekommt.
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