24.10.2018

AK-Goach zu Ministerratsbeschluss der Kassenreform: Erneut Verschlechterungen für Arbeitnehmer 

Kärntens AK-Präsident erneuert Kritik an der Kassenreform. Er stelle sich nicht gegen vernünftige Reformen, jedoch zeige nicht zuletzt  die Kritik des Rechnungshofes, dass es sich beim vorliegenden Entwurf um eine „unausgegorene Sache“ handle. Vorsichtige Schätzung der AK ergebe bei den Fusionskosten eine Belastung von 2,1 Milliarden Euro.

Anlässlich des heutigen Ministerratsbeschlusses über die Kassenreform hielt Kärntens AK-Präsident Günther Goach erneut fest: „Die Arbeiterkammer lehnt den Entwurf zum Sozialversicherungs-Organisationsgesetz zur Gänze ab. Es gibt keinen einzigen Punkt, der aus Arbeitnehmerseite eine Verbesserung darstellt.“ Die Regierung kann nicht belegen, wie sie Einsparungen bewerkstelligen will – dem gegenüber ergeben AK-Berechnungen, dass die Fusion eine Belastung von bis zu 2,1 Milliarden Euro verursachen wird. „Der Arbeitgeberseite werden Wünsche erfüllt, ihre Stimme erhält mehr Gewicht und von keinem einzigen Reformpunkt profitieren die Arbeitnehmer – bei ihnen kommt nichts an“, kritisierte Goach.

Entfall wichtiger Kontroll- und Schutzmechanismen für Arbeitnehmer

Scharf kritisierte der AK-Präsident den Wegfall eines gut funktionierenden Kontrollinstruments für sozialrechtliche Standards: „Bisher haben die Sozialversicherungen im Rahmen von Betriebsprüfungen überprüft, ob Arbeitnehmer im richtigen Kollektivvertrag eingestuft und rechtmäßig bezahlt wurden - die Zukunft dieses Kontrollmechanismus für die rechtmäßige Entlohnung von Arbeitnehmern ist ungewiss.“  Dadurch drohen erhebliche Einnahmenverluste und auch individuelle Leistungskürzungen, da Pensionen, Krankengeld, etc. von korrekt erhobenen Beitragsgrundlagen abhängen.

Weitere Kritikpunkte der AK:

  • Die Reform führt zu keiner Leistungsharmonisierung, sondern verfestigt die Leistungsunterschiede zwischen den Beamten und Selbstständigen auf der einen und den ASVG-Versicherten auf der anderen Seite.
  • Die Arbeitgeber übernehmen die Kontrolle in der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), in der Pensionsversicherungsanstalt (PV) und im Dachverband. Die Arbeitgeber vertreten nicht die Interessen der Versicherten Arbeitnehmer und auch nicht die der Steuerzahler.
  • Es drohen Verschlechterungen beim Service für die Versicherten durch massiven Personalabbau (30 Prozent).
  • Die Wahrung der Rechtsansprüche der Arbeitnehmer der Sozialversicherungsträger und des Hauptverbands ist bei den Fusionen nicht gesichert.
  • Mit der Österreichischen Gesundheitskasse wird eine zentrale Einheitskasse für sieben Millionen Versicherte geschaffen, die die regionale Versorgung und die Versichertennähe gefährdet. Die Landesstellen der PV werden zentralisiert, die Leistungsausschüsse abgeschafft.
  • Dem Gesundheitssystem (inkl AUVA) werden Finanzmittel entzogen. Hinzu kommen die Fusionskosten und die Vertragsänderungskosten für einen bundesweiten Ärzte-Gesamtvertrag.
  • Die Zusammenlegung der neun GKK erfolgt ohne Fusionsplan und Fusionsziel. Die beträchtlichen Fusionskosten muss die Versicherungsgemeinschaft der ehemaligen GKK tragen.
  • Der vorgelegte Entwurf ist in zahlreichen Punkten verfassungswidrig. Bei der erwartbaren Aufhebung jedenfalls von Teilen der Reform ist mit zusätzlichen Kosten zu rechnen.

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