Faktencheck zum Karfreitag

Die AK hat vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) durchgesetzt: Alle Beschäftigten können am Karfreitag frei haben. Die Regierung hat beschlossen: Niemand kriegt frei. Hier das Urteil zum Nachlesen.

Die Regierung hat bei der Entscheidung den Interessen der Unternehmer und Industrie den Vorrang gegeben. Damit ist der Karfreitag nach dem 12-Stunden-Tag die nächste Arbeitszeit-Verlängerung der Regierung. Fast jeder spürt, wie das Tempo, der Druck in der Arbeitswelt steigen. Daher ist die AK der Ansicht: Es braucht angesichts der hohen Belastungen der ArbeitnehmerInnen endlich einen Ausgleich! 

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Grafik © Tea Mina Jaramaz


Warum kritisiert die AK die Lösung der Regierung mit dem persönlichen Feiertag?

300.000 ArbeitnehmerInnen verlieren ihren wichtigsten Feiertag: Evangelische, Methodisten und Altkatholiken hatten seit Jahrzehnten am Karfreitag frei. Zudem geht der persönliche Feiertag auf Kosten eines Urlaubstags. Es gibt also nicht mehr Freizeit für die ArbeitnehmerInnen. Das alles ist nicht in Ordnung und widerspricht dem Versprechen der Regierung!

Leider haben sich die Regierungsparteien angesichts des rechtlichen Gebots, alle ArbeitnehmerInnen gleich zu behandeln, nicht für die in Österreich bisher übliche „Angleichung nach oben“ (Feiertag für alle), sondern für die „Angleichung nach unten“ entschieden: Feiertag für keinen. Die Regelung des „persönlichen Feiertags“ aus dem Urlaubstage-Kontingent wird aufgrund mangelnder rechtlicher Qualität und vieler nicht bedachter Fragen in der Praxis aller Voraussicht nach zu Problemen in den Betrieben führen. 

Ist die AK schuld an der jetzigen Regelung, sie hat doch die Klage unterstützt?

Nein, die AK macht nicht die Gesetze. Die machen Bundesregierung und Parlament. Die Regierung hätte sich auch für eine andere, bessere Lösung entscheiden können. 

Die alte Regelung hat doch keinen gestört …

Doch. Nach eingehender Prüfung war erkennbar, dass die Gesetzeslage in Österreich eine Diskriminierung darstellt. Daher hat die AK bereits im Jahr 2015 eine Klage zur Klärung der Sachlage unterstützt. Die AK ist auf Seite der Mitglieder und tritt gegen ungerechtfertigte Diskriminierung auf. Die AK ist ihren Mitgliedern verpflichtet und gibt Rechtsschutz nach gesetzlichen Regeln.  

Der AK geht es nur ums Einmischen in die Politik.

Die Klage wurde bereits im Jahr 2015 am Arbeits- und Sozialgericht Wien eingebracht. Der Oberste Gerichtshof hat das Thema dann auch nicht entscheiden wollen und den EuGH eingeschaltet Wann das Verfahren rechtskräftig entschieden wird und welche politischen Mehrheiten zu dieser Zeit bestehen werden, also welche Regierung sich letztlich mit dem Ergebnis auseinandersetzen wird, konnte die AK naturgemäß nicht wissen und spielt auch keine Rolle.  

Was hat der EuGH geurteilt?

Der EuGH hat am 22.1.2019 zur österreichischen Karfreitagsregelung - für ExpertInnen wenig überraschend - so geurteilt, dass, solange der Gesetzgeber sich für keine andere diskriminierungsfreie Lösung entscheidet, alle ArbeitnehmerInnen Anspruch auf den freien Karfreitag haben und, falls sie aufgrund der Anweisung des Arbeitgebers doch arbeiten müssen, extra Feiertagsarbeitsentgelt erhalten müssen.  

Wenn man den Karfreitag frei gibt, will jede Religion einen Feiertag.

Es könnte auch ein anderer Weg gewählt werden, etwa ein zusätzlicher persönlicher Feiertag nach Wahl. In einer Diskussion, in der die Sozialpartner eingebunden werden, kann eine gute Lösung für alle gefunden werden. 

Aber einen freien Tag mehr kann sich die Wirtschaft nicht leisten.

Ein zusätzlicher freier Tag hat nur wenig Auswirkung auf die Gesamtwirtschaftsleistung von Österreich. In den vergangenen Jahren sind die österreichischen ArbeitnehmerInnen massiv belastet worden – etwa durch den 12-Stunden-Tag. Statistiken zeigen zudem, dass Österreichs ArbeitnehmerInnen mehr arbeiten als etwa Deutsche oder der EU-Schnitt. Daher ist es nur fair, wenn die ArbeitnehmerInnen endlich eine kleine Entlastung bekommen. 

Österreich ist doch Feiertags-Weltmeister.

Das ist ein Blödsinn. Österreich liegt mit 13 Feiertagen im europäischen Mittelfeld. Dazu kommt: Im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern werden Feiertage, die auf ein Wochenende fallen, in Österreich nicht nachgeholt. Zudem gibt es in vielen anderen EU-Ländern zum Beispiel in Deutschland Landesfeiertage, die für alle ArbeitnehmerInnen eines Bundeslandes einen freien Tag bedeuten. Bei uns gibt es das nicht. 

Wer profitiert von der jetzigen Lösung?

Mit der jetzigen Regelung bekommen die Unternehmen ein Körberlgeld von rund 30 Millionen Euro jährlich. 

Was sollen die Beschäftigten nun tun?

Das Gesetz ist schlecht, aber es gilt voraussichtlich in wenigen Wochen. Wer am Karfreitag (oder an einem anderen Tag) frei haben will, muss diesen als Urlaubstag vorher schriftlich beantragen. In den ersten drei Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes zwei Wochen im Vorhinein, danach drei Monate im Voraus. Wer am Karfreitag sowieso frei hat oder einen anderen Tag bevorzugt, kann einen anderen Urlaubstag mit Rechtsanspruch nehmen. 

Für wen gilt das neue Gesetz?

Für alle Beschäftigten bei privaten Arbeitgebern sowie für Bundesbedienstete. (Bundesbedienstete haben allerdings am Karfreitag am Nachmittag dienstfrei.) Bei Ländern und Gemeinden gelten eigene Gesetze. 

Was muss man tun, wenn man heuer am Karfreitag frei haben will?

Für heuer heißt das: Wer am Karfreitag (19. April) frei haben will, muss bis spätestens zwei Wochen vorher, also bis zum 4. April, den „persönlichen Feiertag“ schriftlich und mit Unterschrift beim Arbeitgeber beantragen. In Betrieben, wo Urlaub üblicherweise elektronisch beantragt wird, empfiehlt der ÖGB, zusätzlich schriftlich bekannt zu geben, dass es sich nicht um einen normalen Urlaubsantrag handelt, sondern um den „persönlichen Feiertag“, auf den man einen Rechtsanspruch hat. 

Was macht die AK nun?

Unsere ExpertInnen prüfen derzeit noch die Folgen, die die neue Regelung mit sich bringt. Klar ist aber, dass die AK weiter für einen Ausgleich für den steigenden Druck in der Arbeitswelt kämpfen wird.

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