7.11.2018

12-Stunden-Tag: Weiterer fragwürdiger Fall in Kärnten aufgetaucht

AK-Präsident Günther Goach: „Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind Leidtragende des Husch-Pfusch-Gesetzes der Regierung“ – Arbeitnehmerin hätte in Arbeitsvertrag „freiwillig“ auf Recht auf Freiwilligkeit verzichten sollen.

Das von der Bundesregierung in Kooperation mit Industrie und Wirtschaft im Schnellverfahren durchgedrückte Arbeitszeitgesetz zeigt nun auch in Kärnten seine negativen Auswirkungen. Im Bezirk Spittal ist ein Fall von einer Arbeitnehmerin in der Gastronomie publik geworden, die in ihrem Arbeitsvertrag erklären hätte sollen, dass sie „freiwillig“ eine Tagesarbeitszeit von bis zu 12 Stunden zu leisten bereit ist. „Die Regierung hat ein Husch-Pfusch-Gesetz fabriziert. Die Leidtragenden sind die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, sagte Kärntens AK-Präsident Günther Goach am Mittwoch.

In den vergangenen Tagen waren bereits in anderen Bundesländern mehrere Dienstverträge mit fragwürdigem Inhalt zur Arbeitszeit aufgetaucht. In dem nun in Kärnten vorliegenden Arbeitsvertrag heißt es: „Der Arbeitnehmer erklärt seine ausdrückliche und freiwillige Bereitschaft, bei Vorliegen eines erhöhten Arbeitsbedarfes im Sinne des § 7 Abs. 1 AZG (idF ab 01. 09. 2018) eine Tagesarbeitszeit von bis zu 12 Stunden sowie eine Wochenarbeitszeit von bis zu 60 Stunden leisten zu wollen“.

„Dieser Passus ist an Zynismus kaum zu überbieten. Die Arbeitnehmerin soll freiwillig erklären, dass sie auf ihr Recht auf Freiwilligkeit verzichtet. Das seit 1. September gültige Gesetz sieht ein Ablehnungsrecht der Arbeitnehmer für die 11. und 12. Arbeitsstunde vor. „Wir haben immer davor gewarnt, dass dieser Schuss nach hinten losgeht. Unsere Warnungen wurden leider in den Wind geschlagen. Die Rechnung dieser türkis-blauen Politik müssen nun die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bezahlen“, so der AK-Präsident.

Goach fordert die Bundesregierung auf, endlich entsprechende Verhandlungen aufzunehmen. „Die eklatanten Schwachstellen im Gesetz müssen dringend ausgemerzt werden“, sagte der Präsident. 

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