7.7.2015
Drucken
Zu Merkzettel hinzufügen

Bauwirtschaft: Arbeiten im Grenzbereich

Baustellenkontrolle im 10. Wiener Gemeindebezirk – für die Kontrolleure der Bauarbeiter Urlaubs- und Abfertigungskassa (BUAK) ein gewohntes Bild: Zehn, mehrheitlich polnische Beschäftigte geben an, als selbstständig Beschäftigte im Auftrag einer österreichischen Trockenbaufirma tätig zu sein. Bei der Befragung sagen sie, dass sie ein monatliches Entgelt bekommen und fixe Arbeitszeiten haben. Selbstständige oder doch nicht? Die Beschäftigten sind Scheinselbstständige, denn zumindest in diesem Fall ist die Rechtslage relativ eindeutig.

Die Dimension des Problems

In mehr als 60 Prozent der insgesamt von der BUAK kontrollierten Fälle bestand im Jahr 2012 Scheinselbstständigkeit.

 

Studie zur "Neuen Selbstständigkeit am Bau" 

Eine Studie von L&R Sozialforschung und der Forschungs- und Beratungsstelle Arbeitswelt (FORBA) im Auftrag der AK zeigt, dass die „Neue Selbstständigkeit“ am Bau nicht dem Wunsch nach Selbstverwirklichung, sondern eher der Not entspringt. In manchen Fällen wird eine solche „abhängige Selbstständigkeit“ auch unwissend eingegangen. Scheinselbstständige haben gegenüber regulär Beschäftigten eine Reihe von Nachteilen, indem ihnen Ansprüche und Zahlungen vorenthalten werden:

  • kein KV-Lohn
  • keine Sonderzahlungen
  • keine Entgeltfortzahlung im Krankenstand
  • kein bezahlter Urlaub
  • keine bezahlten Feiertage

Lohndumping mit System bedingt unfairen Wettbewerb 

Für den Bundesvorsitzenden der Gewerkschaft Bau-Holz Josef Muchitsch und für AK Präsident Rudi Kaske ist klar: „Menschen aus Nachbarländern, in denen das Lohnniveau im Schnitt weit unter dem österreichischen liegt, fragen nicht nach Rahmenbedingungen, wenn sie um vieles mehr als zu Hause verdienen. Die Selbstständigkeitskonstruktion am Bau ist Ausdruck eines Musters der Kostenersparnis bei bestimmten Baufirmen, die entweder direkt oder über Sub-Vergaben Bauaufträge erledigen.“ Diente diese Konstruktion vor der Ostöffnung noch der Umgehung der Arbeitsbewilligungs-Bestimmungen für Unselbständige, so werden sie aktuell zur Ersparnis von Lohnkosten eingesetzt und damit zu Lohndumping und unfairem Wettbewerb gegenüber Unternehmen, die sich an die in Österreich geltenden Regeln halten, kritisieren Kaske und Muchitsch. 

Lohn- und Sozialdumping schärfer bekämpfen

Mit dem Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz wurde die BUAK dazu berechtigt, Kontrollen für den Bereich der Bauwirtschaft durchzuführen, Scheinselbstständigkeit und Unterentlohnung festzustellen und zur Anzeige zu bringen. Das deutliche Wachstum der Beschäftigtenzahlen in den Jahren nach der Arbeitsmarktöffnung 2011 von  knapp 112.500 im Jahr 2010 auf rund 116.800 im Jahr 2013 (bei allerdings signifikant steigenden Produktionswerten von fast 28,7 Mio € im Jahr 2010 auf rund 33 Mio € im Jahr 2013) lässt darauf schließen, dass die Bemühung um fairen Wettbewerb und die Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping zwar Erfolge zeitigt, aber noch Nachbesserungen erforderlich sind.  

Zur Studie

Die vorliegende Studie (siehe Infobox rechts) sollte insbesondere der Frage nachgehen, in welchem Ausmaß Verschiebungen von klassisch unselbstständigen Berufen hin zu selbstständigen erfolgen und mittels Interviews das Wissen über die Situation der in diesem Bereich Beschäftigten vertiefen.

Was AK und Gewerkschaft fordern
  • Einbeziehung aller Lohnbestandteile: Derzeit wird nur eine Entlohnung unter dem Grundlohn (Kollektivvertragslohn ohne Zulagen, Zuschläge und Sonderzahlungen) bestraft. Es sollte jedoch nicht nur die Entlohnung unter dem Grundlohn, sondern die Entlohnung unter dem gesamten, nach der österreichischen Rechtsordnung zustehenden Entgelt unter Strafe gestellt werden. Ansonsten können Unternehmen durch Nichtzahlung von Zulagen, Zuschlägen oder Sonderzahlungen sich „legal“ einen Wettbewerbsvorteil auf Kosten der ArbeitnehmerInnen verschaffen.

  • Verschärfung der Sanktionen hinsichtlich Bereithaltung der Lohnunterlagen: Derzeit sind die Strafsätze für das Nichtbereithalten der Lohnunterlagen niedriger als für Lohndumping. Arbeitgeber, die Lohndumping betreiben, kommen billiger davon, wenn sie keine Lohnunterlagen vorlegen. Ein Beispiel: Der Arbeitgeber betreibt Lohndumping bei fünf Arbeitnehmern. Der Strafrahmen wäre in diesem Fall 10.000 bis 100.000 Euro. Wenn der Arbeitgeber aber die Lohnunterlagen nicht bereithhält, dann kann die Behörde Lohndumping meist nicht feststellen und der Strafrahmen ist bloß 500 bis 5.000 Euro.

  • Information der betroffenen ArbeitnehmerInnen und der gesetzlichen Interessenvertretung, wenn bei einer Kontrolle Lohndumping festgestellt wurde, damit auch die zivilrechtlichen Ansprüche geltend gemacht werden.  Wenn ArbeitnehmerInnen und gesetzliche Interessenvertretung vom festgestellten Lohndumping keine Kenntnis haben, können offene Ansprüche nicht gerichtlich geltend gemacht werden. Dann wird zwar der Arbeitgeber unter Umständen bestraft, aber die ArbeitnehmerInnen fallen um ihre erworbenen Lohnansprüche um.

 

  • Geplante Novelle ist wichtig, greift aber zu kurz: Die vom Sozialministerium zur Begutachtung versandte Novelle zum Lohn- und Sozialdumpingbekämpfungsgesetz ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, sie greift aber zu kurz. Die Verschärfungen bei der Lohnkontrolle, konkret die Einbeziehung aller Lohnbestandteile beim Verbot der Unterzahlung soll nur für den Bau gelten. Bei der Arbeitskräfteüberlassung ist – mit Abstrichen – ebenfalls eine Verschärfung geplant. Scheinselbstständigkeit und Lohndumping gibt es aber auch in vielen  anderen Bereichen. Die Novelle darf nicht hinter den Vereinbarungen des Regierungsübereinkommens zurückbleiben. Positiv an der geplanten Novelle ist aber, dass das Nichtbereithalten der Lohnunterlagen in Zukunft genauso scharf sanktioniert werden soll wie Lohndumping. Ebenso positiv ist die geplante Informationspflicht der Betroffenen und der Interessenvertreter, wenn bei einer Kontrolle Lohndumping festgestellt wird.

 

  • Beschränkung der Subunternehmerkette: Die Durchführung von Bauaufträgen erfolgt regelmäßig in Form langer Subunternehmerketten. Diese sind der Nährboden für Sozialbetrug und Lohndumping. Das Subunternehmertum sollte daher zumindest bei öffentlichen Aufträgen auf höchstens zwei Ebenen beschränkt werden.

  • Effiziente Haftung der Auftraggeber für Arbeitnehmerforderungen: Es braucht eine effiziente Haftung der Auftraggeber für Arbeitnehmerforderungen. Derzeit bestehende Haftungsbestimmungen reichen nicht aus. Noch viel zu oft verlieren Beschäftigte gerade von kleinen Subunternehmen am Bau ihre Lohnansprüche, weil die Subunternehmen nicht mehr greifbar sind und die Auftraggeber nicht haften müssen.

  • Ausbau der BUAK-Kontrolltätigkeit: Die Kontrollen durch die BUAK haben sich bewährt, noch schlimmere Zustände können dadurch verhindert werden. Durch eine Aufstockung der Ressourcen könnten schnellere, intensivere und zahlreichere Kontrollen erreicht werden.

  • Auch die personellen Ressourcen der Finanzpolizei müssen aufgestockt werden, wie im Koalitionsabkommen vereinbart. Hier ist der Finanzminister gefordert.

  • Anpassung des Arbeitnehmerbegriffes an die realen Verhältnisse: ÖGB und AK fordern im Zusammenhang mit der erforderlichen Modernisierung des ArbeitnehmerInnenbegriffs seit langem, dass nicht nur die üblichen arbeitsrechtlichen Kriterien (Weisungsgebundenheit, persönliche Pflicht zur Arbeitsverrichtung, das eingebunden Sein in den betrieblichen Organisationsablauf, Verrichtung der Arbeit mit Arbeitsmitteln des Arbeitgebers) allein entscheiden sein sollen, sondern dass auch die wirtschaftliche Abhängigkeit als Kriterium dazukommt.

  • Die juristische Definition des Arbeitnehmers ist an die geänderten Verhältnisse in der Arbeitswelt anzupassen. 

  • Beweislastumkehr: Derzeit muss ein Arbeitnehmer beweisen, dass tatsächlich ein Arbeitsverhältnis vorliegt. Das ist in der Praxis oft schwer möglich und birgt ein hohes Prozessrisiko für die Betroffenen. Eine Beweislastumkehr würde helfen, Scheinselbstständigkeit einzudämmen. Wenn es starke Indizien für ein Arbeitsverhältnis gibt, wie etwa die Abhängigkeit von nur einem Arbeitgeber oder Vorgaben bezüglich Arbeitszeiten, soll der Arbeitgeber beweisen müssen, dass kein reguläres Arbeitsverhältnis besteht.

  • Beseitigung der Datenlücken bei den „Neuen Selbstständigen“ und Weiterentwicklung der Baustellendatenbank.
TeilenZu Merkzettel hinzufügen

Facebook-Funktion aktivieren

Drucken
Zu Merkzettel hinzufügen

Verwandte Links

Blog Arbeit & Wirtschaft


Zum Seitenanfang
Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, speichert diese Website Informationen über Ihren Besuch in sogenannten Cookies. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Weitere Informationen über Cookies, sowie welche Daten wir wie lange speichern, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Dort können Sie auch der Verwendung von Cookies widersprechen und die Browsereinstellungen entsprechend anpassen.
Diese Website verwendet Cookies. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Weitere Informationen dazu sowie welche Daten wir wie lange speichern, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Dort können Sie auch der Verwendung von Cookies widersprechen.
OK