Baugipfel von Land Kärnten mit Sozialpartnern

Zu einem Gespräch über die Situation in der Kärntner Bauwirtschaft luden Arbeitsmarkt- und Wohnbaureferentin LHStv.in Gaby Schaunig und Straßenbaureferent Landesrat Martin Gruber die Spitzen der Kärntner Sozialpartner sowie des Arbeitsmarktservice. Unisono wurde die Ankündigung von Bundesseite begrüßt, dass es österreichweit einheitliche Vorgaben für Bautätigkeiten in der aktuellen Situation geben wird. Darüber hinaus gibt es einen gemeinsamen Appell, Kurzarbeit intelligent zu nützen und Bauvorhaben dort weiterhin umzusetzen, wo Hygiene-, Abstands- und Sicherheitsvorschriften eingehalten werden können.

Schaunig und Gruber betonten, dass von Landesseite keine Pönale eingefordert und Bauzeitpläne angepasst werden, wenn Unternehmen Leistungen aufgrund der für die Sicherheit der Mitarbeiter einzuhaltenden Vorschriften im Zusammenhang mit der Pandemie nicht oder verzögert bzw. nicht zeitgerecht ausführen können. „Damit ist unser Signal an die Bauwirtschaft ganz klar: Wir werden keine Verträge auflösen, sollte sich ein Unternehmen außer Stande sehen unter den aktuellen Umständen Aufträge fortzuführen oder aufzunehmen. Als öffentlicher Auftraggeber wollen wir die Bauwirtschaft unterstützen und damit Arbeitsplätze sichern“, so Straßenbaureferent Gruber.

„Deshalb werden auch Ausschreibungen des Landes weiter vorgenommen, um sicherzustellen, dass nach Covid 19 eine entsprechende Auftragslage bei den Unternehmen gegeben ist und in der Zwischenzeit Kurzarbeit als geeignetes Mittel zur Aufrechterhaltung der Dienstverhältnisse in Anspruch genommen werden kann“, sagt Schaunig. „Wie senden damit ein Signal an die Branche: Die öffentliche Hand wird weiterhin verlässlicher und starker Auftraggeber sein. Schon in der nächsten Regierungssitzung lege ich einen Akt zur Förderung von weiteren rund 100 Wohnungen aus dem Wohnbauprogramm zur Beschlussfassung vor.“

„Die Corona-Kurzarbeit ist ein attraktives Modell, das Unternehmen in Krisenzeiten unterstützen soll und es ihnen gleichzeitig ermöglicht Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen zu halten“, betont Peter Wedenig, Landesgeschäftsführer des AMS Kärnten. „Gerade bei Bauunternehmen ist es aber ganz entscheidend, dass sie ihr Arbeitsausmaß nicht völlig auf null reduzieren, sondern gewisse Tätigkeiten weiter aufrechterhalten in jenen Bereichen, in denen sämtliche Sicherheitsvorkehrungen eingehalten werden können, etwa im Bereich von Planung und Vorbereitung. Denn an den Bauunternehmen hängt eine ganze Wertschöpfungskette mit zahlreichen Zuliefer- und Produktionsbetrieben.“

Timo Springer, Präsident der Industriellenvereinigung Kärnten, betonte die Schlüsselrolle der Bauwirtschaft in Kärntens Wertschöpfungsketten: „Von der Sägeindustrie bis zur Baustoffproduktion hängt da unheimlich viel dran. Auch der Erfolg von Kärntens größtem Investitionsprojekt von Infineon in Villach steht und fällt mit den entsprechenden Baufortschritten“. Springer warnte daher davor, ein so komplexes System der gegenseitigen wirtschaftlichen Abhängigkeiten kurzfristig herunterzufahren. Ein Neustart gestalte sich viel schwieriger, als manche glauben. Die Gesundheit der Mitarbeiter sei grundsätzlich das höchste Gut. Es müsse aber möglich sein, die Baustellen unter Einhaltung aller nötigen Sicherheitsmaßnahmen weiter zu betreiben.

Alois Peer, MBA, Landesgeschäftsführer der Kärntner Gewerkschaft Bau – Holz stellt in der Bau- und Handwerksbranche eine große Verunsicherung unter den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern fest. Auf vielen Baustellen gebe es keine Möglichkeit, die Schutzbestimmungen einzuhalten, Schutzausrüstung wie Atemmasken und Handschuhe würden fehlen, die Möglichkeit der Einhaltung des Sicherheitsabstands sei während des Arbeitsprozesses nicht immer gegeben. Auch bei der An- und Abfahrt zur Arbeitsstätte (etwa in Bussen) könnten die Schutzbestimmungen nicht durchgängig eingehalten werden. Baustellen könnten unter Einhaltung der Schutzmaßnahmen aufrechterhalten werden, die Gesundheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter müsse jedoch gegenüber wirtschaftlichen Interessen immer vorrangig sein. „Wir fordern daher bundesweite Richtlinien und klare Handlungsanweisungen, wie auf den Baustellen vorzugehen ist. Es muss verstärkte Kontrollen der Arbeitsinspektion und von Arbeitsmedizinern geben, welche die Maßnahmen zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sicherstellen“, so Peer. „Ich begrüße daher die Vorgangsweise des Landes, auf Baustellen, wo dies nicht sichergestellt werden kann, keine Pönale zu verrechnen und die Bauzeitpläne entsprechend anzupassen.“

Als wichtigen Schritt, um die Wirtschaft auch in herausfordernden Zeiten in Gang zu halten, bezeichnete Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl die Ergebnisse des Gipfels: „Für unsere Unternehmen – sowohl die großen Baufirmen als auch die vielen kleineren Handwerksbetriebe – ist es von besonderer Bedeutung, dass der Wirtschaftsmotor Bau nicht abstirbt, sondern die Projekte weitergeführt werden.“ Damit sei auch gewährleistet, dass die Baubranche nach Bewältigung der Coronakrise rasch zum Normalbetrieb übergehen könne. Selbstverständlich lege man größten Wert auf die Einhaltung der getroffenen Maßnahmen zum Schutz der Gesundheit der Mitarbeiter, betonte Mandl: „Die Wirtschaftskammer wird gemeinsam mit der ARGE Bau einen Leitfaden mit Empfehlungen für schutzkonformes Arbeiten auf der Baustelle ausarbeiten und den Unternehmen zur Verfügung stellen.


Arbeiterkammerpräsident Günther Goach betonte die besondere Verantwortung von Dienstgebern und Dienstnehmern: „Unternehmerinnen und Unternehmer sind gefordert, ihrer Fürsorgepflicht nachzukommen und vor allem die Situation älterer Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bzw. von Personen mit Vorerkrankungen besonders zu berücksichtigen. Gleichzeitig ist es für die Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer auch eine Herausforderung, sich an die neuen Sicherheitsvorkehrungen zu halten. Es ist nicht leicht, eingespielte Abläufe zu verändern.“

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