24.2.2022

AK-Präsident Goach: „Teuerung muss durch Steuersenkung bekämpft werden!“

Im Regierungsprogramm war für Jänner 2022 die Senkung zweier Stufen des Einkommensteuertarifs vorgesehen. Tatsächlich dauert es jedoch vier Jahre bis zur endgültigen Umsetzung. „Zu spät und zu langsam!“, so AK-Präsident Günther Goach und unterstreicht: „Die enormen Preissteigerungen und die kalte Progression fordern rasches Handeln, die Arbeitnehmer müssen endlich gerecht entlastet werden!“

Die Senkung der Steuersätze – von 35 auf 30 Prozent und von 42 auf 40 Prozent – erfolgt in Etappen und wird erst im Jahr 2024 abgeschlossen sein. „Arbeitnehmer werden zwar entlastet, die kalte Progression und die aktuell hohe Inflation, machen die bescheidene Steuerentlastung zunichte“, zeigt sich Goach enttäuscht und rechnet vor. „Nur bei einem Bruttoeinkommen von 3.160 Euro im Monat kann man die Tarifsenkung im Jahr 2022 voll ausnutzen – und auch dabei spart man sich lediglich 27 Euro im Monat an Lohnsteuer. Bei einem Monatslohn von 2.500 Euro beträgt die monatliche Steuerersparnis weniger als 15 Euro!“ Und das, obwohl die Lohnsteuereinnahmen des Staates im Jahr 2021 um 1,6 Milliarden Euro höher waren als vor der Corona-Krise!

Die Steuerreform sieht eine Senkung der Körperschaftsteuer vor, die nur den gewinnstärksten Betrieben nützt. Natürliche Personen profitieren von der Anhebung des Gewinnfreibetrages von 13 auf 15 Prozent – einen hohen Gewinn vorausgesetzt; zusätzlich zur Tarifsenkung, von denen auch Unternehmer profitieren. Für Arbeitnehmer in Kurzarbeit ist jedoch die Erhöhung des Jahressechstels für Sonderzahlungen mit 31. 12. 2021 sang- und klanglos ausgelaufen. „Solange es Kurzarbeit gibt, muss es auch diese Maßnahme geben!“, fordert Goach. Der Finanzminister hat zudem die Abschaffung der Kapitalertragsteuer in Aussicht gestellt. „Während Menschen mit viel Geld und Kapitalanlagen bessere Gestaltungsmöglichkeiten bekommen, müssen Sparbuchbesitzer Kapitalertragsteuer für kaum vorhandenen Zinsen bezahlen. Ein Kniefall vor der Finanzwirtschaft!“, kritisiert Goach.

Verzicht auf UST bei Energieabgaben

Um den rasant steigenden Energiepreisen entgegenzutreten, kann das Ende der „Steuer von der Steuer“ helfen. Derzeit werden zum Energiepreis Strom-, Gas-, Kohle- und Mineralölabgabe hinzugerechnet und abschließend die Umsatzsteuer berechnet. „Der Verzicht auf die Umsatzsteuer von Energieabgaben verbilligt den Aufwand fürs Heizen auf einen Schlag und wäre leicht umzusetzen“, zeigt Goach auf.

AK: Fördern, aber richtig!

„Für thermische Sanierung und klimafreundlichen Heizkesseltausch wurden die gerade erst abgeschafften Sonderausgaben wieder zum Leben erweckt – mit dem Vorteil, dass die Steuerbegünstigung automatisch vom Fiskus berücksichtigt wird, wenn man die Umweltförderung beantragt. Unnötig kompliziert! Eine direkte Förderungserhöhung hätte es auch getan“, betont Kärntens AK-Präsident.

Finanzamt aufstocken

Die Zusammenlegung aller Finanzämter hätte zu schnelleren und einheitlicheren Bearbeitungen von Steuererklärungen führen sollen. Viele Arbeitnehmer berichten jedoch, dass Auskünfte kaum zu bekommen sind und überschießende Angaben und Nachweise abverlangt werden. Goach: „(Groß)Betriebe werden – wenn überhaupt – sicher mit anderen Maßstäben geprüft. Bei Arbeitnehmern wird mit der Lupe draufgeschaut!“ Vor allem im Zusammenhang mit Krankheitskosten wäre mehr Augenmaß seitens der Finanzverwaltung angebracht, anstatt für jedes Medikament eine ärztliche Verordnung abzuverlangen. Damit die Kärntner beim Finanzamt schneller ihre Auskünfte erhalten sollte endlich mehr Personal eingestellt werden!“

„Keine Neidgesellschaft schaffen!“

 „Natürlich braucht es in dieser für alle schwierigen Zeit Kompromisse und Hilfe für Unternehmen und Arbeitnehmer. Steuerliche Maßnahmen zur Erhaltung der Liquidität, Vermeidung von Insolvenzen und zur Stärkung der Kaufkraft müssen gesetzt werden. Eine Neidgesellschaft wäre fehl am Platz“, bekräftigt Goach. Die Arbeiterkammer Kärnten fordert:

  • Wie schon geplant: Eine sofortige Umsetzung der Steuerreform noch im Jahr 2022 mit Senkung der beiden Steuerstufen – von derzeit 35 auf 30 und von 42 auf 40 Prozent – als Ausgleich für die kalte Progression und zur Stärkung der Kaufkraft.
  • Verzicht auf die Umsatzsteuer auf Energieabgaben oder die Umsatzsteuer auf Strom und Gas temporär von 20 Prozent auf 10 Prozent senken. Dies würde bei allen Haushalten rasch zu einer Senkung der Kosten beitragen und wäre leicht umzusetzen.
  • Die endgültige Beseitigung der kalten Progression durch eine jährliche Valorisierung sämtlicher relevanten Frei- und Absetzbeträge sowie der Tarifstufen.
  • Die Senkung der Körperschaftsteuer hat keine Investitionseffekte, nützt hauptsächlich gewinnstarken Großunternehmen und muss daher zurückgenommen werden.
  • Mehr Personal für das Finanzamt Österreich.
  • Verlängerung der Jahressechstelerhöhung bei Kurzarbeit
  • Klimaförderung: Kein Sachbezug, wenn beim Dienstgeber das Elektroauto aufgeladen wird.
  • Steuerfreiheit für Jubiläumsgelder

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