21.2.2019

Ein gerechtes Steuersystem: Das fordert die AK!

„Wer geglaubt hat, dass die Steuerreform der Bundesregierung den Arbeitnehmern zu Gute kommt, wurde bisher enttäuscht. Ein wesentlicher Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit ist nicht erkennbar“, so AK-Präsident Günther Goach. Während Unternehmen spürbar entlastet werden, bleibt die Steuerlast für die Beschäftigten weiterhin zu hoch, kritisiert Goach und fordert im ersten Schritt eine sofortige Abschaffung der kalten Progression.

Bis dato wurden von der Bundesregierung mehr oder weniger Schlagwörter zur Steuerreform präsentiert. „Die Bundesregierung verspricht vor allem eine Senkung der Gewinnsteuer von Aktiengesellschaften und GmbH. Davon profitieren hauptsächlich Großkonzerne. Klein- und Mittelbetriebe haben davon wenig und kein einziger zusätzlicher Arbeitsplatz wird damit geschaffen“, lautet die Kritik Goachs. Um Arbeitnehmer gerechter zu entlasten, müsse aus Sicht der Arbeiterkammer Kärnten folgendes umgesetzt werden:

Keine Streichung von Steuererleichterungen für Arbeitnehmer

Unter dem Deckmantel der „Steuervereinfachung“ darf es keinen Angriff auf Weihnachts- und Urlaubsgeld  geben. Auch dürfen die steuerbegünstigten Schmutz-, Erschwernis- und Gefahrenzulagen nicht angetastet werden. Gleiches gilt für die Abfertigung und für Überstunden.

„Wohnbonus“ einführen

Eine wichtige Maßnahme wäre die Einführung eines „Wohnbonus“ bei der Steuer: Zehn Prozent der Wohnkosten, maximal 500 Euro, sollen als Absetzbetrag von der Lohn- und Einkommensteuer abgezogen werden können. Wer weniger als 11.000 Euro Jahreseinkommen hat und deshalb keine Steuern zahlt, soll den „Wohnbonus“ von 500 Euro als Gutschrift erhalten. Bei hohen Einkommen (zwischen 60.000 und 90.000 Euro) wird der Absetzbetrag gleichmäßig niedriger. Ab 90.000 Euro entfällt er. Damit würde den Menschen zumindest ein Teil der oft horrenden Wohnkosten von den Schultern genommen.

Keine Zwei-Klassen-Medizin

Die angekündigte Senkung der Sozialversicherungsbeiträge könnte sich für Arbeitnehmer als schlechter Deal erweisen, nämlich wenn es in weiterer Folge aufgrund der finanziellen Lücken zu einer Kürzung der Leistungen oder höheren Selbstbehalten kommt. Eine Zwei-Klassen-Medizin wäre nur eine der möglichen negativen Folgen für die Beschäftigten.

1.500 Euro steuerfrei

„Eine unserer zentralen Forderungen ist es, dass es einen Mindestlohn von 1.500 Euro brutto gibt, der steuerfrei bleiben muss!“, betont Goach. Dieser kommt vor allem Beschäftigten in Niedriglohnbranchen wie dem Handel zugute.

Kalte Progression abschaffen

„Die kalte Progression − die sofort abgeschafft werden muss − wird seit der letzten Steuerreform bis 2020 auf mehr als drei Milliarden Euro anwachsen. Das ist das Minimum an Entlastung, das sich die Österreicher verdient haben“, so Günther Goach. „Die von den Gewerkschaften ausverhandelten Lohnerhöhungen werden fast vollständig aufgefressen“, kritisiert Goach.

Steueroasen schließen

Konzerne wie Google, McDonalds oder Amazon zahlen in Österreich, aufgrund steuerlicher Schlupflöcher, so gut wie keine Steuern, obwohl sie beträchtliche Gewinne abschöpfen. Das ist gegenüber heimischen Betrieben schlichtweg unfair und dem Staat entgehen Milliarden. Diese fehlen wiederum für wichtige Aufgaben des Staates wie Kinderbetreuung, Pflege, sozialer Wohnbau usw.

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