25.2.2021

Goach: „Arbeitnehmer dürfen nicht die Zeche der Pandemie zahlen – AK hilft mit aller Kraft!“

„Mehr als 80 Prozent der Steuereinnahmen stammen von Arbeitnehmern und Konsumenten. Gerade in der derzeitigen Situation ist die Unterstützung der AK besonders wichtig, denn es zählt jeder Euro und arbeitende Menschen dürfen am Ende nicht die Zeche für die Pandemie zahlen!“, betont AK-Präsident Günther Goach und fordert: „Klein- und Mittelverdiener müssen stärker entlastet werden! Ziehen wir die Steuerreform jetzt vor und senken wir die Steuerstufen von 35 auf 30 und von 42 auf 40 Prozent; zur Wirtschaftsbelebung und als Ausgleich der kalten Progression!“

Die Regierung hat auf die Pandemie mit zahlreichen Hilfspaketen reagiert: Sei es zB mit dem Umsatzersatz oder Fixkostenzuschuss für Unternehmen oder mittels Kurzarbeit. „Kurzarbeit führt zu Mindereinnahmen von bis zu 20 Prozent. Die tausenden Arbeitslosen, die unverschuldet in diese Situation geschlittert sind, müssen ihr Auskommen mit einer Nettoersatzrate von 55 Prozent finden – haben also einen 45-prozentigen Einnahmenausfall. AK-Präsident Goach: „Die nächste Etappe der Steuerreform muss in das Jahr 2021 vorgezogen werden. Das ist die wirkungsvollste Unterstützung der Menschen bei der Bestreitung ihrer monatlichen Fixkosten. Außerdem sollten AMS-Bezüge im Steuerausgleich echt steuerbefreit werden. Beide Maßnahmen stärken die Kaufkraft und beleben die Wirtschaft!“

Tarifsenkung Kleinverdiener

Begrüßenswert sei die vorgezogene – von der AK geforderte – Senkung des Einkommensteuertarifs von 25 auf 20 Prozent.  „Die Krux an der Geschichte ist, dass kleinerer und mittlerer Einkünfte noch häufiger die Steuerentlastungswirkung des „Familienbonus plus“ nicht voll ausnützen können oder gar zur Gänze verlieren. Der Extra-Bonus in der Familienbeihilfe von 360 Euro war natürlich hilfreich, aber auch hier wurde unabhängig vom Einkommen verteilt“, zeigt Goach Schwächen „gerechter Verteilung“ auf.

Finanzamt: Service gedrosselt

Als völlig kontraproduktiv bezeichnet Goach in diesem Zusammenhang die massiven Umstrukturierungen bei den Finanzämtern. „Die Menschen sind verunsichert, haben Existenzängste. Ständig kommen neuen Regelungen im Zusammenhang mit der Pandemie und was macht das Finanzamt: Es drosselt sein regionales Service aufgrund von österreichweiten Umstrukturierungen. Persönliche Beratung bei den bis dato zuständigen Finanzmitarbeitern im Bezirk fällt damit Einsparungen zum Opfer!“, ärgert sich Goach. „Wir hatten im Vorjahr so viele Anfragen wie noch nie! Die Menschen hatten teilweise Angst, dass sie durch die Kurzarbeit Steuernachzahlungen erwarten oder sie noch mehr Einbußen erfahren werden. Als AK haben wir den Auftrag, die Menschen wo immer es geht zu unterstützen. Deshalb meine Botschaft: Wir sind ihr kostenloser Steuerberater und helfen so unbürokratisch wie es geht! Es erwartet die Menschen trotz Kurzarbeit keine Nachversteuerung. Aber man sollte die Pendlerpauschale wann immer möglich geltend machen oder den Fahrtkostenzuschuss in Anspruch nehmen!“

„Keine Neidgesellschaft schaffen!“

 „Ich habe immer gesagt: Leben und leben lassen! Es braucht in dieser für alle schwierigen Zeit Kompromisse und Hilfe für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aber natürlich auch für die Wirtschaftstreibenden. Steuerliche Maßnahmen zur Erhaltung der Liquidität, Vermeidung von Insolvenzen und zur Stärkung der Kaufkraft müssen daher gesetzt werden. Eine Neidgesellschaft wäre fehl am Platz“, bekräftigt Goach und fordert:

  • Vorziehen der Steuerreform auf 2021 mit Senkung der Prozent­sätze der beiden Steuerstufen von derzeit 35 auf 30 und von 42 auf 40 Prozent als Ausgleich für die kalte Progression und zur Wirtschaftsbelebung.
  • Für die Zeit der COVID-19-Krise (ab dem Kalenderjahr 2020) braucht es – zur Stärkung der Kaufkraft von Menschen ohne Arbeit – eine „echte“ Steuerfreiheit der AMS-Bezüge. Progressionsvorbehalte sollten während der Pandemie beseitigt werden.
  • Dauerhafte Maßnahmen zur nachhaltigen Beseitigung der kalten Progression setzen.

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