29.6.2017
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Erfolg der AK Tirol: Hypo Tirol Bank muss laut OGH Urteil negative Referenzzinssätze bis zu einem Sollzinssatz von "Null" berücksichtigen

Aktuelle Entscheidung des Obersten Gerichtshofes (OGH) in einem Verbandsklageverfahren im Auftrag der AK Tirol bestätigt die Rechtsansicht der AK Experten: Die Vorgehensweise der Hypo Tirol Bank ist rechtlich nicht zulässig, ein negativer Referenzzinssatz muss bei Verbraucherkrediten berücksichtigt werden. Diese Entscheidung in einem Verbandsklageverfahren gegen die Hypo Tirol Bank hat Folgen für alle Banken! Die AK fordert Banken auf, allen Betroffenen zu viel bezahlte Zinsen automatisch zurückzuzahlen.

Zur Ausgangslage:

In Kreditverträgen mit einem variablen Zinssatz ist der Sollzinssatz an die Entwicklung eines oder mehrerer Parameter gebunden. Dabei werden üblicherweise der Euribor als Parameter für die Zinssatzanpassung bei Euro-Krediten und der Libor für die jeweilige Fremdwährung bei Fremdwährungskrediten vereinbart. Eine Untergrenze für den Sollzinssatz bzw. für den Zinssatzindikator ist im Kreditvertrag in der Regel nicht vereinbart.

Seit geraumer Zeit sind sowohl der Libor für Schweizer Franken als auch der Euribor z. T. deutlich unter Null gesunken, was folglich dazu führen müsste, dass der Sollzinssatz (als Summe von Libor bzw. Euribor und Aufschlag) unter den vereinbarten Aufschlag fällt. Ist zum Beispiel vereinbart, dass der Sollzinssatz um einen Prozentpunkt über dem 3-Monats-CHF-Libor liegt, so würde sich demnach bei einem Liborwert von z. B. - 0,8 % ein Sollzinssatz von nur noch 0,2 % p. a. ergeben. 

Verhalten der Banken:

Gestützt auf Rechtsgutachten bzw. auf „ergänzende Vertragsauslegung“ wurde seitens zahlreicher Banken argumentiert, dass ein negativer Libor/Euribor mit dem Wert 0,00 % anzusetzen sei und somit immer zumindest ein Sollzinssatz in Höhe des vertraglich vereinbarten Aufschlages vom Kreditnehmer bezahlt werden müsse. Auch die Hypo Tirol Bank teilte ihren Kreditnehmern mit, dass auch bei negativen Zinsindikatoren mindestens der vereinbarte Aufschlag zu bezahlen ist bzw. verrechnet wird. Aus Sicht der AK Tirol ist dies rechtlich nicht zulässig und gibt es in diesen Fällen keinen Platz für eine „ergänzende Vertragsauslegung“, ebenso stellt dieses Vorgehen der Banken ein Abweichen von den vertraglich getroffenen Vereinbarungen dar. Die Hypo Tirol Bank wurde zuerst aufgefordert, eine außergerichtliche Unterlassungserklärung zu der ihrerseits geübten (und per Kontoauszug den Kreditnehmern mitgeteilten) Geschäftspraktik abzugeben, dass auch bei negativen Zinsindikatoren mindestens der vereinbarte Aufschlag zu bezahlen ist bzw. verrechnet wird. Dies wurde jedoch seitens der Hypo Tirol Bank verweigert. Um die Rechtsfrage für alle betroffenen Kreditnehmer zu klären, wurde daher in der Folge im Auftrag der AK Tirol eine Verbandsklage gegen die Hypo Tirol Bank eingebracht.

Der OGH stellt in seinem aktuellen Urteil klar, dass bei Zinsgleitklauseln eine Entgeltsenkung im gleichen Ausmaß und in der gleichen zeitlichen Umsetzung wie eine Entgeltsteigerung zu erfolgen hat, um den Verbraucherschutz zu gewährleisten. Eine einseitige Begrenzung der Zinsgleitklauseln nach unten, durch die für die Beklagte immer mindestens eine Zinszahlung in Höhe des vereinbarten Aufschlags erhalten bliebe ohne eine gleichzeitige Begrenzung nach oben, ist daher nicht zulässig. Auch der im Verfahren seitens der Banken argumentierte Hinweis auf mögliche wirtschaftliche Schwierigkeiten der Kreditinstitute blieb erfolglos, und es darf keine einseitige Begrenzung der möglichen Entwicklung nur zugunsten des Unternehmers erfolgen. Die absolute Untergrenze der Entgeltlichkeit ist ein Zinssatz von „Null“ (zinsenloser Kredit).

Die aktuelle OGH-Entscheidung Im Detail

Für Kreditnehmer sehr erfreulich ist der Umstand, dass der OGH – wie bereits das OLG Innsbruck in zweiter Instanz und das LG Innsbruck in erster Instanz - festgestellt hat, dass die seitens der Hypo Tirol Bank gegenüber ihren Kreditnehmern gewählte Vorgangsweise betreffend die Nichtweitergabe von negativen Zinsindikatoren bzw. die Mitteilung, dass jedenfalls zumindest der (vertraglich vereinbarte) Aufschlag an Zinsen zu zahlen ist, rechtlich nicht zulässig ist. Der OGH führt weiter aus, dass der Hinweis auf mögliche wirtschaftliche Schwierigkeiten der Kreditinstitute erfolglos bleiben muss, denn der Unvorhersehbarkeit der Entwicklung beim Abschluss der Kreditverträge steht die Einigung der Vertragsteile auf das in jeder solchen Klausel enthaltene aleatorische Element gegenüber, das sich aus einer Anknüpfung an einen – von beiden Vertragsteilen unbeeinflussbaren – Referenzwert ergibt. Einer einseitigen Begrenzung der möglichen Entwicklung nur zugunsten des Unternehmers steht § 6 Abs. 1 Z 5 KSchG entgegen.

Der OGH stellt - in Anlehnung an kürzlich ergangene OGH-Entscheidungen weiters fest, dass Banken grundsätzlich keine „Negativzinsen“ bezahlen müssen. Ein Kreditnehmer rechne typischerweise nicht damit, dass der Kreditgeber einer Zahlungspflicht in Form von „Negativzinsen“ zustimmt und damit akzeptiert, dass er möglicherweise weniger zurück erhält, als er an Kreditvaluta zur Verfügung gestellt hat. Ebenso wenig sei ein Kreditgeber im typischen Fall gewillt, irgendwelche über die Kreditsumme hinausgehenden Zahlungen an den Kreditnehmer zu leisten. Beim Kreditvertrag bestehe regelmäßig ein übereinstimmender Parteiwille über Vertragsgegenstand und Vertragsinhalt, der eine Zahlungsverpflichtung der kreditgebenden Bank an den Kreditnehmer ausschließt. Die absolute Untergrenze der Entgeltlichkeit ist ein Zinssatz von „Null“ (zinsenloser Kredit).

Folgen des aktuellen OGH-Urteils:

Wurde Kreditnehmern trotz negativer Referenzzinssätze daher ein zu hoher Zinssatz verrechnet, müssen die zu viel bezahlten Zinsen von der Bank erstattet werden. Die Konsequenzen des aktuellen OGH-Urteils betreffen nicht nur die Hypo Tirol Bank, sondern alle Banken, die bei variabel verzinsten Krediten den Zinsindikator einseitig bei 0 Prozent „eingefroren“ haben bzw. ihren Kreditnehmern immer einen Mindestzinssatz (ohne gleichzeitiger Festlegung einer Zinssatzobergrenze) in Höhe des vereinbarten Aufschlages verrechnet haben.

Wer ist betroffen?

  • Nach Ansicht der AK Tirol vom aktuellen OGH-Urteil betroffen:
    Alle Banken, die (ab 2015) bei Verträgen mit Zinsgleitklausel und vertraglich vereinbartem Aufschlag negative Referenzzinssätze nicht berücksichtigt haben bzw. von ihren Kunden (zumindest) immer den vertraglich vereinbarten Aufschlag verlangt haben. 

  • Vom aktuellen OGH-Urteil nicht betroffen:
    Alle Banken, die (ab 2015) einen negativen Referenzzinssatz bis zu einem Sollzinssatz von „Null“ bereits berücksichtigt haben. Der OGH hat in einem anderen Verfahren auch festgestellt, dass Banken keine Zinsen an den Kreditnehmer bezahlen müssen, wenn der Sollzinssatz insgesamt negativ wird. 

  • Inzwischen hat der OGH in einem Verbandsklageverfahren des VKI im Auftrag des Sozialministeriums (4 Ob 107/17i) auch entschieden, dass Vertragsklauseln wie „Wenn der vorgenannte Indikator negativ ist oder negativ werden sollte, wird für diesen als Untergrenze ein Prozentsatz von 0% (Null Prozent) für die Zinssatzberechnung vereinbart, der Kreditnehmer zahlt also zumindest den im vorigen Absatz vereinbarten Aufschlag“, wie sie etwa in neueren Kreditverträgen (ab 2015) sehr häufig zu finden sind, unwirksam sind, solange dabei nicht gleichzeitig im Vertrag auch eine Zinssatzobergrenze vereinbart ist.

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