6.5.2014
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Fall „Paybox Bank“ in zweiter Instanz bestätigt

Vollinhaltlich bestätigt wurde nun die Verbandsklage gegen die Paybox Bank, eingebracht vom Verein für Konsumenteninformation (VKI) im Auftrag der AK Kärnten. Die Verwendung einer „Zustimmungsklausel“ in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen sieht auch das Oberlandesgericht Wien (OLG), in zweiter Instanz, als gesetzeswidrig an. 

Bereits letztes Jahr kündigte die Paybox Bank eine Vertrags- und Entgeltänderung an und führte diese in der Folge auch durch. Für die Kunden hätte das enorme Verschlechterungen bedeutet. Der VKI wurde beauftragt, eine Verbandsklage einzubringen und erhielt jetzt auch in zweiter Instanz vom OLG Wien Recht: Die Klausel sei gesetzeswidrig und unwirksam. 

Mit der besagten „Zustimmungsklausel“ wollte das Geldinstitut entgeltliche Vertragsverhältnisse erzwingen, ohne eine ausdrückliche Zustimmung des Kunden einzuholen. Der Kunde würde lediglich informiert, dass Änderungen wirksam werden, wenn er sich bis zu einem bestimmten Zeitpunkt nicht ausdrücklich dagegen ausspreche. Schon das Handelsgericht (HG) Wien sah diese Klausel als „gröblich benachteiligend und intransparent“ an. Dieses Urteil wurde nun vollinhaltlich bestätigt.

AK-Konsumentenschützerin Susanne Kalensky wertet die Entscheidung des OLG als äußerst positives Signal: „Ein „Schweigen“ der Konsumenten zu Vertrags- und Entgeltänderungen ist demnach nicht mehr als Zustimmung der Kunden zulässig.“ Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. 

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