12.7.2017
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Smart Meter Is Watching You

Bis Ende 2019 müssen 95 Prozent der Haushalte in Österreich von den Strom-Netzbetreibern mit intelligenten Stromzählern ausgestattet werden – den sogenannten Smart Metern. Diese Geräte ermöglichen es, den Stromverbrauch zeitnah zu messen, wobei die Verbrauchswerte fern übertragen werden. KonsumentInnen dürfen den Smart Meter auch ablehnen. Allerdings erlaubt der Gesetzeswortlaut das nach derzeitigem Stand nur solange, bis eine Ablehnungsquote von fünf Prozent der Haushalte erreicht wird. Was aber, wenn ein höherer Prozentsatz der Strom-KundInnen die ständige Kontrolle des Stromverbrauchs ablehnt? Haben diese KonsumentInnen dann kein Recht auf Ablehnung? 

Studie

Zur Klärung dieser Frage hat die AK eine Studie in Auftrag gegeben, in deren Mittelpunkt datenschutzrechtliche Überlegungen stehen.


Das Gutachten von Prof. Daniel Ennöckl kommt zu dem Schluss, dass StromkundInnen nicht zum Einbau eines intelligenten Zählers gezwungen werden dürfen, der laufend den Stromverbrauch speichert und die Daten in kurzen Intervallen an den Netzbetreiber weitergibt.

Was sind Smart Meter?

Smart Meter sind digitale Stromzähler, die im Gegensatz zu den alten, analogen Ferraris-Stromzählern über eine Reihe neuer, „intelligenter“ Funktionen verfügen:  Ein Smart Meter misst alle 15 Minuten den Stromverbrauch in einem Haushalt und speichert diese Werte im Gerät. Über eine Kommunikationsanbindung ist ein Smart Meter mit dem jeweiligen Netzbetreiber verbunden und der Stromverbrauch wird täglich an den Netzbetreiber übertragen. So können Netzbetreiber mittels „Fernablesung“ – das heißt ohne eine Anwesenheit vor Ort – laufend den Stromverbrauch feststellen. Zudem verfügen sie über die technische Möglichkeit, „aus der Ferne“ die Stromzufuhr zu begrenzen oder einzustellen („Leistungsbegrenzung“ bzw. „Fernabschaltung“). 

Was sind die Vorteile von Smart Meter?

Derzeit wird der Stromverbrauch errechnet bzw. geschätzt und nur alle drei Jahre vom Netzbetreiber vor Ort abgelesen. Auf Basis dieser Schätzungen werden die Teilzahlungsbeträge festgesetzt, die oft mehr oder weniger deutlich vom tatsächlichen Stromverbrauch abweichen. Das führt mitunter zu bösen Überraschungen bei der Endabrechnung. Smart Meter erfassen und speichern täglich den Stromverbrauch. Der tägliche Stromverbrauch wird automatisch an den Netzbetreiber übermittelt.

Dadurch:

  • wird der Stromverbrauch für KonsumentInnen transparenter. KonsumentInnen sind in der Lage, große Stromfresser zu entlarven und ihr Konsumverhalten zu ändern.

  • wird die Strom-Ablesung und -Abrechnung präziser, und es ist keine Anwesenheit bei der Ablesung erforderlich.

  • gibt es die Möglichkeit, stichtagsgenaue und monatliche Strom-Abrechnungen anzubieten. Hohe Nachzahlungen könnten so vermieden werden – eine Erleichterung vor allem für einkommensschwache Haushalte.

Was sind die Nachteile von Smart Meter?

Es gibt erhebliche Datenschutzbedenken hinsichtlich der täglichen Speicherung und Übermittlung der Strom-Verbrauchsdaten an die Strom-Netzbetreiber:

  • Daten von Strom-Netzbetreibern könnten in falsche Hände geraten. Diese Personen könnten etwa aus Strom-Verbrauchsdaten ableiten, wann jemand gerade auf Urlaub ist und wann ein Haus oder eine Wohnung leer steht und dieses Wissen für Straftaten nutzen.

  • Auch die Vorstellung, dass der Energieversorger die Daten und das Verbrauchsverhalten analysiert und so maßgeschneiderte Angebote ins Haus trudeln (etwa ein Angebot für besonders leise Waschmaschinen, wenn jemand oft in der Nacht Wäsche wäscht) behagt manchen nicht und weckt die Sorge vor dem Gläsernen Menschen.    

Die Einführung von Smart Metern in Österreich

2009 wurde die EU-Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie verabschiedet. Nach dieser sollen EU-weit bis 2020 mindestens 80 Prozent der Haushalte mit Smart Metern ausgerüstet sein. Österreich wollte bei der Umsetzung ein Musterschüler sein: In der „Intelligente Messgeräte-Einführungsverordnung 2014“ legte der Wirtschaftsminister fest, dass Österreich bis 2019 eine Flächenabdeckung von 95 Prozent der Haushalte zu erzielen hat, weit mehr also als die EU-rechtlichen Vorgaben.  

Der Zählertausch hat bereits begonnen

Der Zählertausch obliegt den Netzbetreibern. Einer der Vorarlberger Netzbetreiber, die „Stadtwerke Feldkirch“, hat den Austausch mit Smart Metern bereits abgeschlossen, in Oberösterreich werden die Zähler derzeit gewechselt, im Burgenland wurde in ein paar Bezirken mit dem Austausch begonnen, in mehreren anderen Bundesländern ist der Tausch in Vorbereitung und beginnt noch heuer. Die größten Netzbetreiber werden voraussichtlich nächstes Jahr mit dem Einbau der „intelligenten“ Stromzähler beginnen. So starten die Wiener Netze im Juni 2018 mit einem Feldversuch mit 30.000 neuen Zählern.   

Kann ein Smart Meter abgelehnt werden?

Gemäß § 83 Elektritzitätswirtschafts- und -organisationsgesetz, der die Netzbetreiber verpflichtet, entsprechend der oben zitierten Verordnung des Wirtschaftsministers die Haushalte mit Smart Metern auszustatten, hat der Netzbetreiber den Wunsch der EndverbraucherInnen zu berücksichtigen, kein intelligentes Messgerät zu erhalten.

Ablehnungsrecht

Damit haben die KonsumentInnen grundsätzlich ein Ablehnungsrecht – das aber in einem merkwürdigen Widerspruch zur 95-Prozent-Quote des Wirtschaftsministers steht: Was, wenn mehr als fünf Prozent der KonsumentInnen ihren Stromverbrauch nicht ununterbrochen beobachten lassen wollen?

Das Smart-Meter-Gutachten der AK

In den vergangenen Monaten war deutlich festzustellen, dass die Beschwerden von KonsumentInnen im Zusammenhang mit der Einführung von Smart Metern bei den Arbeiterkammern zunehmen. Vor allem die Unklarheit um die Ablehnungsmöglichkeit und Sorgen um den Datenschutz bewegen die KonsumentInnen. Viele wollen einfach keinen „intelligenten Stromzähler“, der ihren Stromverbrauch viertelstündlich aufzeichnet, speichert und die Daten täglich an den Netzbetreiber übermittelt.

 Die AK hat eine Studie beim Datenschutzexperten Prof. Daniel Ennöckl von der Universität Wien in Auftrag gegeben, die untersucht, wie die beschriebene Diskrepanz im Sinne einer konsumentenfreundlichen Lösung zu beseitigen ist.

Die klaren Ergebnisse des Gutachtens

Prof. Ennöckl kommt in seinem Gutachten zum eindeutigen Schluss, dass die Bereitstellung von intelligenten Messgeräten gegen den Willen der Betroffenen als Verletzung des Grundrechts auf Geheimhaltung personenbezogener Daten gem § 1 Abs 1 Datenschutzgesetz (DSG) 2000 zu qualifizieren ist.

Fazit

KonsumentInnen müssen die Möglichkeit haben, den Einsatz eines intelligenten Stromzählers im Haushalt abzulehnen. Der Einbau gegen ihren Willen stellt eine verfassungswidrige Verletzung des Grundrechts auf Datenschutz dar.

Wie kann das Problem gelöst werden?

Die Lösung des Problems liegt in einer grundrechtskonformen Auslegung der Gesetzeslage:  

  • Als Smart Meter gilt nach der einschlägigen Verordnung (Intelligente Messgeräte Anforderungs VO 2011) ein Messgerät schon dann, wenn damit die zeitnahe Stromverbrauchsmessung „möglich ist“.

  • Werden daher Smart-Meter-Geräte in mindestens 95 Prozent der Haushalte eingebaut, ist damit auch dann die vorgegebene Quote erfüllt, wenn die smarten Funktionen bei mehr als fünf Prozent der StromkundInnen deaktiviert sind.

  • Dadurch, dass zwar digitale Stromzähler eingesetzt werden, diese aber wegen der Deaktivierung auf Kundenwunsch dem Datenschutzgesetz entsprechen, wird der scheinbare Widerspruch zwischen dem Rechtsanspruch auf das „Opt Out“ und dem Auftrag zur Verbreitung der Smart Meter aufgelöst.   

Rechtsmittel für KonsumentInnen

Wenn trotz eines „Opt-Outs“ gegen den Willen der KonsumentInnen Daten übertragen werden (etwa mit dem Argument: fünf Prozent der KundInnen des jeweiligen Netzbetreibers haben bereits das „Opt-Out“ beansprucht), haben Betroffene folgende Möglichkeiten: 

  • Sie können die ordentlichen Gerichte wegen Verstoßes gegen das Datenschutzgesetz anrufen.

  • KonsumentInnen können sich auch bei der Datenschutzbehörde beschweren. Der Vorteil: Der Gang zur Datenschutzbehörde ist mit keinen Kosten verbunden, und ihre Empfehlungen haben Gewicht, mit dem auch der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten beschritten werden kann.

  • Sie können die Streitschlichtungsstelle der E-Control anrufen. Auch dieses Verfahren hat den Vorteil, dass es für die BeschwerdeführerInnen kostenlos ist. Die Schlichtungsstelle kann Lösungsvorschläge erarbeiten, aber keine Entscheidungen treffen. 

Was wir als Arbeiterkammer fordern 

Die AK teilt die Rechtsauffassung von Prof. Ennöckl, dass KonsumentInnen nicht zu Smart Metern gezwungen werden dürfen.  

  • Die AK fordert, dass alle KonsumentInnen die Möglichkeit haben müssen, den Einsatz eines intelligenten Stromzählers im Haushalt abzulehnen. 

  • Daher fordert die AK vom Wirtschaftsministerium, die im Gutachten von Prof. Ennöckl aufgezeigte grundrechtskonforme Gesetzesauslegung anzuwenden: Auch ein Smart Meter, dessen ständige Aufzeichnungs- und Beobachtungsfunktion deaktiviert ist, ist auf die Quote anzurechnen. 

  • Sollte der Wirtschaftsminister diese Vorgangsweise ablehnen und KonsumentInnen gegen ihren Willen zum Einbau eines intelligenten Messgerätes gezwungen werden, wird die AK in Musterverfahren vor dem VfGH das Grundrecht der KonsumentInnen auf Datenschutz verteidigen.        

Wie lehne ich einen Smart Meter ab?

  • Informieren Sie sich möglichst frühzeitig den Strom-Netzbetreiber darüber. Nutzen Sie dazu unseren Musterbrief.
  • Beachten Sie, dass der Strom-Netzbetreiber nicht der Strom-Lieferant ist. Wer der Netzbetreiber ist, steht auf der Stromrechnung.
  • Sobald Smart Meter durch den Strom-Netzbetreiber ausgerollt werden, müssen Sie Ihre Ablehnung nochmals bekannt geben.
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