17.6.2020

Goach: „Nein zu Bankomatgebühren oder Negativzinsen und her mit einheitlichem Mietrechtsgesetz!“

Zur Entlastung und zum Schutz heimischer Konsumenten fordert der Kärntner AK-Präsident Günther Goach: „Die Ausbeutung der Konsumenten muss gesetzlich verhindert werden. Bankomatgebühren oder Negativzinsen auf Sparguthaben müssen verboten werden, ein Rücktrittsrecht bei Messekäufen muss eingeführt und Mieter z.B. von Maklerprovisionen und der Mehrwertsteuer auf Mieten befreit werden!“  

„34 Prozent der Anfragen im Konsumentenschutz betreffen das Miet- und Wohnrecht. Viele Menschen wenden sich wegen der Kontrolle der Betriebskosten an uns, weil sie finanziell nicht benachteiligt werden wollen. Aber nicht nur das: Es bestehen leider nach wie vor zu viele gesetzliche Bestimmungen, die sich gegen Mieter richten!“, so Günther Goach und fordert zur Entlastung heimischer Konsumenten:

  • Einheitliches Mietrechtsgesetz

Die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten, ein einheitlicher Betriebskostenkatalog, einfache und transparente Mietzinsbildung, die gesetzliche Befreiung der Mieter von Maklerprovisionen, eine bundesweite Mietpreisobergrenze mit definierten Zu- und Abschlägen.

Viele Menschen geraten nach dem Jobverlust – bedingt durch Covid-19 – in finanzielle Engpässe und wissen nicht, wie sie die nächste Miete bezahlen sollen. Die nicht bezahlten Mieten für April bis Juni 2020 müssen spätestens bis 31. Dezember 2020 vollständig beglichen werden, widrigenfalls droht dem Mieter eine Mahnklage und die Gehaltsexekution.

  • Wenn ein Mietvertrag jetzt in der Corona-Zeit abgelaufen ist, sollte per Gesetz den Mietern ein Rechtsanspruch auf Räumungsaufschub bis 31. Dezember 2020 eingeräumt werden und für Vermieter und Verwalter klare Verhaltensregeln hinsichtlich der Wohnungsrückstellungen und Wohnungsübergaben erlassen werden.

  • Große Immobiliengesellschaften und Vermietungsunternehmen sollten nicht mehr befristet vermieten dürfen. Läuft der Mietvertrag aus und kann oder will man sich die Erhöhung der Miete nicht leisten, beginnt die Wohnungssuche von vorne. Bereits zwei von drei neuen Mietverträgen im privaten Bereich sind befristet. Jeder Wohnungswechsel ist mit enormen Kosten verbunden.

„Auch bei täglichen Geschäften braucht es eine weitere Absicherung von Konsumenten“, unterstreicht der AK-Präsident außerdem und fordert:

  • Nein zu Bankomatgebühren

Bankgeschäfte müssen oft selbst erledigt werden, Kontokosten werden immer teurer. Banken müssen die Abhebung am Bankomat kostenlos anbieten!

  • Keine Strafzinsen für Guthaben

Es soll durch gesetzliche Maßnahmen sichergestellt werden, dass Banken Kontoinhaber für Guthaben auf dem Girokonto kein „Strafzinsen“, also Negativzinsen, verrechnen dürfen.

  • Rücktrittsrecht bei Messekäufen

Viele Konsumenten glauben irrtümlich, dass sie von auf Messen geschlossenen Verträgen zurücktreten können. Daher sollte es eine gesetzliche Klarstellung im Fern- und Auswärtsgeschäftegesetz (FAGG) geben, welches ein Rücktrittsrecht bei Messekäufen beinhaltet.

  • Verhältnismäßigkeit von Inkassokosten

Unternehmerischer Mehraufwand, verursacht durch säumige Schuldner, soll durchaus abgegolten werden. Die AK fordert aber eine gesetzlich vorgeschriebene Verhältnismäßigkeit. Die Höchstsätze sollten jährlich veröffentlicht werden, um tatsächliche Kosten überprüfen zu können. Die erste Zahlungserinnerung soll kostenlos erfolgen – bei weiteren Mahnungen müssen die Spesen in einem angemessenen Verhältnis zur offenen Forderung stehen.

  • Abschaffung Beweislastumkehr bei Gewährleistung

Die Beweislastumkehr, die Konsumenten schon sechs Monate nach dem Kauf verpflichtet, im Streitfall nachzuweisen, dass der Mangel bereits bei Produktübernahme vorhanden war, ist für Verbraucher mit einem enormen Kostenrisiko (Sachverständigen-Gutachten) verbunden. Die AK fordert daher die Beweispflicht für Unternehmer auf zwei Jahre.

  • Insolvenzabsicherung bei Fluglinien

Wie bei Reiseveranstaltern schon üblich, ist auch eine Insolvenzsicherung für Fluglinien nötig.

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