13.2.2019

AK-Goach fordert: Rück­­tritts­recht beim Messe­kauf, Aus für Ban­ko­mat­ge­büh­ren, Sammel­klagen umsetzen

Zum Schutz heimischer Konsumenten und in Hinblick auf die tausenden Beratungen der Kärntner Konsumenten, fordert AK-Präsident Günther Goach: „Die Ausbeutung der Konsumenten muss gesetzlich verhindert werden. Bankomatgebühren müssen verboten werden, ein Rücktrittsrecht bei Messekäufen muss her, Sammelklagen müssen ermöglicht werden und heimische Mieter z.B. von Maklerprovisionen und der Mehrwertsteuer auf Mieten befreit werden!“

Hinweis

„Das Thema Miet- und Wohnrecht stellt bei uns im Konsumentenschutz mehr als ein Drittel der Beratungen dar. Um Mieter zu entlasten, müssen endlich bundesweit gesetzliche Änderungen herbeigeführt werden“, so Günther Goach und fordert:

  • Einheitliches Mietrechtsgesetz
    Eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Mieten, ein einheitlicher Betriebskostenkatalog, einfache und transparente Mietzinsbildung, die Anhebung der Mindestbefristungsdauer von Mietverträgen, die gesetzliche Befreiung der Mieter von Maklerprovisionen sowie eine bundesweite Mietpreisobergrenze mit definierten Zu- und Abschlägen.

„Es ist aber nicht nur das Thema Wohnen, das Konsumenten beschäftigt. Vielmehr braucht es auch bei täglichen Geschäften eine weitere Absicherung von Konsumenten“, so Günther Goach und fordert:

  • Nein zu Bankomatgebühren
    Konsumenten müssen jetzt schon viele Bankgeschäfte selbst erledigen, Kontokosten werden immer teurer. Daher ist durch gesetzliche Maßnahmen sicherzustellen, dass die Banken die Abhebung am Bankomat kostenlos anbieten.
  • Rücktrittsrecht bei Messekäufen
    Viele Konsumenten glauben irrtümlich, dass sie von auf Messen geschlossenen Verträgen zurücktreten können. Daher sollte es eine gesetzliche Klarstellung im Fern- und Auswärtsgeschäftegesetz (FAGG) geben, welches ein Rücktrittsrecht bei Messekäufen beinhaltet.
  • Sammelklage endlich umsetzen
    Durch die Sammelklagen könnten (in manchen Fällen sogar tausende) Konsumenten, die gleichartige Ansprüche gegenüber Firmen haben, diese einfacher durchsetzen. Die Einführung einer Sammelklage und eines Musterverfahrens würde Erleichterungen bringen.
  • Verhältnismäßigkeit von Inkassokosten
    Unternehmerischer Mehraufwand, verursacht durch säumige Schuldner, soll durchaus abgegolten werden. Aber die AK fordert eine Regelung, die die gesetzlich vorgeschriebene Verhältnismäßigkeit gewährleistet. Die Höchstsätze sollten jährlich veröffentlicht werden, um tatsächliche Kosten überprüfen zu können. Die erste Zahlungserinnerung soll kostenlos erfolgen – bei weiteren Mahnungen müssen die Spesen in einem angemessenen Verhältnis zur offenen Forderung stehen.
  • Abschaffung Beweislastumkehr bei Gewährleistung
    Die Beweislastumkehr, die Konsumenten schon sechs Monate nach dem Kauf verpflichtet im Streitfall nachzuweisen, dass der Mangel bereits bei Produktübernahme vorhanden war, ist für Verbraucher mit einem enormen Kostenrisiko (Sachverständigen-Gutachten) verbunden. Die AK fordert daher die Beweispflicht für Unternehmer auf zwei Jahre
  • Mehr Sicherheit bei ungesicherten WLAN-Anlagen
    Die stärker werdende Verbreitung von kostenlosem und ungesichertem öffentlichen Wi-Fi hat auch ihren Preis. Neben Risiken für den Nutzer wie „Hacker-Angriffe“ bietet das freie WLAN-Netz den Angreifern eine einfache Möglichkeit ihre Identität zu verbergen. Das kostenfreie WLAN-Netz an öffentlichen Orten muss zwar weiterhin bestehen bleiben, jedoch mit der Einschränkung, dass regelmäßig ein Passwort (das dem Nutzer vom jeweiligen Anbieter z. B. per SMS mitgeteilt wird) zu verwenden ist.
  • Insolvenzabsicherung bei Fluglinien
    Wie bei Reiseveranstaltern schon üblich, ist auch eine Insolvenzsicherung für Fluglinien nötig.

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