6.4.2022

AK-Goach zu Teuerungsmaßnahmen: “Nachhaltiges Gesamtkonzept, statt an einzelnen Schrauben drehen!“

„Statt wirksame Reformen umzusetzen, wird an einzelnen Schrauben gedreht“, kritisiert AK-Präsident Günther Goach die aktuelle Vorgehensweise der Bundesregierung und betont: „Es braucht mehr als Gutscheine, um die Teuerungen abzufedern und die Konsumenten sowie Arbeitnehmer zu schützen: nämlich langfristige und nachhaltige Maßnahmen!“

Konsumenten und Arbeitnehmer sind seit Monaten von extremen Preissteigerungen betroffen. Wirksame Maßnahmen lassen noch immer auf sich warten. „Aktuell passiert genau das, wovor wir gewarnt haben: Das große Budgetloch, das aufgrund der gescheiterten Corona-Politik der Bundesregierung entstanden ist, wird nun auf dem Rücken der Menschen ausgetragen“, findet AK-Präsident Günther Goach klare Worte und verweist einmal mehr auf die Notwendigkeit von einem nachhaltigen Gesamtkonzept gegen die Teuerung und einer Steuerreform: „Das Geld fließt und der Staat bedient sich zur Corona-Budgetsanierung bei den Steuerzahlern munter weiter, für die Arbeitnehmer und Konsumenten wird aber nichts getan! Im Gegenteil: Österreich belegt seit dem Vorjahr einen traurigen Stockerlplatz und hat die dritthöchsten Abgaben auf Arbeitseinkommen unter den 37 OECD-Staaten.“ Zusätzlichen Handlungsbedarf sieht der Präsident bei den Sozialleistungen, diese müsse man an die Inflation anpassen, besser noch deutlich anheben.

Gerade jetzt sind der Konsumentenschutz und starke Konsumenterechte wichtiger denn je. Neben den Maßnahmen gegen die Teuerung im 10-Punkte-Schutzpaket fordert die AK Kärnten deshalb:

  • Begrenzung von Überziehungszinsen
    Die Zinsen im Falle einer Kontoüberziehung sind enorm und betragen bis zu zehn Prozent oder mehr. Menschen in finanzieller Not, die nur durch Überziehung des Kontos bis zum Monatsletzten durchkommen, sind besonders von den hohen zusätzlichen Kosten betroffen. Es braucht eine Deckelung der Überziehungszinsen. Die Zinsspannen müssen einheitlich, transparent, nachvollziehbar und vor allem niedriger sein. Außerdem soll durch gesetzliche Maßnahmen sichergestellt werden, dass Banken Kontoinhabern für Guthaben auf dem Girokonto keine „Strafzinsen“, also Negativzinsen, verrechnen dürfen.
  • Insolvenzabsicherung bei Fluglinien
    Die AK fordert eine Insolvenzabsicherungspflicht für Flugunternehmen, gleich wie für Pauschalreisen. Während bei Reiseveranstaltern die Kundengelder für Pauschalreisen insolvenzgesichert sind, fehlt eine derartige Regelung für Flugunternehmen. Außerdem sollte die Insolvenzabsicherung auch auf von Reiseveranstaltern oder von Fluglinien ausgestellten Gutscheinen erweitert werden.

  • Befristete Mietverträge abschaffen
    Die AK fordert ein Aus für neue befristete Mietverträge - außer bei Eigenbedarf von Vermietern, ihren Kindern oder Enkeln. Befristete Mietverhältnisse sollten nur dann erlaubt sein, wenn der Vermieter im Anschluss an die Befristung Eigenbedarf für sich oder einen nahen Familienangehörigen hat.

  • Vorauszahlungen einschränken
    Vor allem Flug- und Veranstaltungstickets werden oft lange im Voraus gekauft und bezahlt. Konsumenten treten also wochen- oder monatelang in Vorleistung. Wird etwas abgesagt, gibt es Schwierigkeiten, das Geld zurückzubekommen. Daher sollten Konsumenten nicht mehr den vollen Preis so lange im Voraus zahlen müssen. So soll etwa bei einer Flugbuchung eine geringe Anzahlung getätigt werden. Der Restbetrag darf erst am Tag des Fluges abgebucht werden.

  • Nein zu Bankomatgebühren
    Bankgeschäfte müssen oft selbst erledigt werden, Kontokosten werden immer teurer. Banken müssen die Abhebung am Bankomat kostenlos anbieten!

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