17.3.2021

AK-Präsident Günther Goach: „Kreditstundungen für pandemiegeschädigte Konsumenten verlängern!“

Das gesetzliche Stundungsrecht für Kredite und Kontoüberziehungen ist bereits abgelaufen. „Arbeitnehmer und Konsumenten dürfen aufgrund finanzieller Auswirkungen der Pandemie nicht zu Bittstellern werden!“, betont AK-Präsident Goach und fordert: „Kreditstundungen müssen bis Jahresende gesetzlich verlängert werden!“ Zum Schutz heimischer Konsumenten fordert die AK außerdem eine Insolvenzabsicherungspflicht für Flugunternehmen und deren ausgestellten Gutscheinen.

Das gesetzliche Stundungsrecht, das im Zuge der Pandemie für Kredite und Kontoüberziehungen geschaffen wurde, ist mit Ende Jänner 2021 ausgelaufen. „Das modifizierte Schutzpaket lässt unberücksichtigt, dass die COVID-19-Schutzmaßnahmen auch noch in der zweiten Jahreshälfte 2020, vor allem ab dem 3. November, vielfach wirtschaftliche Not ausgelöst haben. Die Pandemie muss zuerst in Griff gebracht werden!“, unterstreicht Goach.

Die AK fordert: Der Rechtsanspruch auf Corona-bedingte Ratenstundung ist bis Jahresende zu verlängern und sollte zusätzlich u.a. auch auf die Rückzahlung von Raten für Finanzierungsleasing ausgedehnt werden. Auch darf es keine Negativeinträge beim Kreditschutzverband oder bei Bonitätsdatenbanken geben!

  • Insolvenzabsicherung bei Fluglinien
    Auf EU-Ebene fordert die AK eine Insolvenzabsicherungspflicht für Flugunternehmen – so wie für Pauschalreisen. Die Insolvenzen von Fluglinien (Air Berlin, Level) haben gezeigt, dass viele Passagiere ihr Geld verlieren. Während bei Reiseveranstaltern die Kundengelder für Pauschalreisen insolvenzgesichert sind, fehlt eine derartige Regelung für Flugunternehmen. Außerdem sollte die Insolvenzabsicherung auch auf von Reiseveranstaltern oder Fluglinien ausgestellten Gutscheinen erweitert werden.
  • Vorauszahlungen einschränken
    Vor allem Flug- und Veranstaltungstickets werden oft lange im Voraus im Internet gekauft und bezahlt. Konsumenten treten also monate- oder wochenlang in Vorleistung. Wird ein Flug oder eine Veranstaltung abgesagt, gibt es Schwierigkeiten, das Geld zurückzubekommen. Speziell die Weigerung von Fluglinien zur raschen und unkomplizierten Ticketrückerstattung zeigt einen dringenden Handlungsbedarf. Daher sollten Konsumenten nicht mehr den vollen Preis so lange im Voraus zahlen müssen. So soll etwa bei einer Flugbuchung eine geringe Anzahlung getätigt werden. Der Restbetrag darf erst am Tag des Fluges von der Fluglinie abgebucht werden.
  • Keine Guthaben-Strafzinsen; Corona-Überziehungszinsen senken
    Es soll durch gesetzliche Maßnahmen sichergestellt werden, dass Banken Kontoinhaber für Guthaben auf dem Girokonto keine „Strafzinsen“, also Negativzinsen, verrechnen dürfen. Darüber hinaus sind die Zinsen bei Kontoüberziehungen extrem hoch und betragen durchschnittlich 10,5 Prozent, obwohl die Zinsen für Guthaben am Konto derzeit bei null liegen. Die AK fordert, dass es einen Corona-Sonderzinssatz für Überziehungen geben soll, der fünf Prozent beträgt und damit nicht teurer als ein Konsumkredit ist.
  • Aus für befristete Mietverträge
    Ein Aus für neue befristete Mietverträge - außer bei Eigenbedarf von Vermietern, ihren Kindern oder Enkeln! Befristete Mietverhältnisse sollten nur dann erlaubt sein, wenn der Vermie­ter im Anschluss an die Befristung Eigenbedarf für sich oder einen nahen Familienangehörigen hat. Der Vermieter muss außerdem sechs Monate vor Ablauf der Befristung den Eigenbedarf nochmals bestätigen (Warnfunktion). Für den Fall des Missbrauchs (z.B. Wohnung wird nach Eigenbedarfskündigung über AirBnB vermietet) müssen empfindliche Strafen vorgesehen werden.
  • Nein zu Bankomatgebühren
    Bankgeschäfte müssen oft selbst erledigt werden, Kontokosten werden immer teurer. Banken müssen die Abhebung am Bankomat kostenlos anbieten!
  • Verhältnismäßigkeit von Inkassokosten
    Unternehmerischer Mehraufwand, verursacht durch säumige Schuldner, soll durchaus abgegolten werden. Die AK fordert aber eine gesetzlich vorgeschriebene Verhältnismäßigkeit. Die Höchstsätze sollten jährlich veröffentlicht werden, um tatsächliche Kosten überprüfen zu können. Die erste Zahlungserinnerung soll kostenlos erfolgen – bei weiteren Mahnungen müssen die Spesen in einem angemessenen Verhältnis zur offenen Forderung stehen.
  • Ein eigener Unterrichtsgegenstand „Verbraucherverhalten“ in Pflichtschulen.
    Schon junge Menschen sollten über die wesentlichen Rechte und Pflichten sowie die finanziellen Folgen von Verträgen aufgeklärt werden. 

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