28.5.2018
Drucken
Zu Merkzettel hinzufügen

AK-Konsumentenschutz fordert: Einheitliches Mietrechtsgesetz mit Mietobergrenzen muss her!

Die Arbeiterkammer Kärnten spricht sich klar für ein Mietrechtsgesetz mit klaren gesetzlichen Mietobergrenzen aus. Weitere Forderungen: Verhältnismäßigkeit von Inkassokosten, Rücktrittsrechte bei Messekäufen sowie die Umsetzung von Sammelklagen und Insolvenzsicherung für Fluglinien. Erfolg: Weitgehendes Aus für Bankomatgebühren.

Mit dem Stichtag 13. Jänner dürfen Banken nur noch in Ausnahmefällen Gebühren für Bargeldabhebungen mit der Bankomatkarte verrechnen. Wer Geld abheben möchte, muss also nicht mehr darauf achten, ob der Bankomat kostenpflichtig ist oder nicht. „Die neuen Regeln zum Zahlungsverkehr gelten europaweit und bringen Verbrauchern einige Verbesserungen“, sagte AK-Präsident Günther Goach.

Bei anderen Themen gehen Konsumenten oftmals leer aus und müssen sich einiges gefallen lassen – hier muss sich etwas ändern. Die AK Kärnten stellt folgende Forderungen auf:

Rücktrittsrecht bei Messekäufen

Viele Konsumenten glauben irrtümlich, dass sie in jedem Fall auch von auf Messen geschlossenen Verträgen zurücktreten können. Die Realität zeigt, dass die Gefahr der Überrumpelung für Konsumenten nicht zu unterschätzen ist. Daher sollte es eine gesetzliche Klarstellung im Fern- und Auswärtsgeschäftegesetz (FAGG) geben, welches ein Rücktrittsrecht bei Messekäufen beinhaltet.

Sammelklage endlich umsetzen

Durch Sammelklagen könnten Konsumenten, die gleichartige Ansprüche gegenüber Firmen haben, diese einfacher durchsetzen. Die Einführung einer Sammelklage und eines Musterverfahrens würde Erleichterungen für Konsumenten bringen. Derzeit gibt es kein ausreichendes gesetzlich festgelegtes Verfahren, um Ansprüche von manchmal Tausenden Geschädigten zu bündeln. 

Verhältnismäßigkeit von Inkassokosten

Unternehmerischer Mehraufwand, der durch säumige Schuldner entsteht, soll durchaus abgegolten werden. Jedoch darf dies kein lukratives Geschäft zu Lasten der Konsumenten sein. Die Arbeiterkammer Kärnten fordert daher eine Regelung, die die gesetzlich vorgeschriebene Verhältnismäßigkeit gewährleistet. Die Höchstsätze müssen ebenso jährlich veröffentlicht werden, um es den Konsumenten zu ermöglichen, die Höhe der Inkassospesen zu überprüfen. Bei einem Zahlungsverzug sollte die erste Zahlungserinnerung kostenlos erfolgen – bei weiteren Mahnungen müssen die Spesen in einem angemessenen Verhältnis zur offenen Forderung stehen. 

Abschaffung Beweislastumkehr bei Gewährleistung nach sechs Monaten

Die Beweislastumkehr, die Konsumenten schon sechs Monate nach dem Kauf verpflichtet im Streitfall nachzuweisen, dass der Mangel bereits bei der Übernahme des Produktes vorhanden war, ist für Verbraucher mit einem enormen Kostenrisiko (Sachverständigen-Gutachten) verbunden. Die AK Kärnten fordert daher die Ausweispflicht für Unternehmer auf zwei Jahre. 

Insolvenzsicherung für Fluglinien

Wie bei Reiseveranstaltern schon üblich ist auch eine Insolvenzsicherung für Fluglinien nötig.

Unabhängigkeit des VKI muss gewährleistet bleiben

Die neue Bundesregierung plant in ihrem Regierungsprogramm eine „Verstaatlichung“ des VKI. Das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz sowie das  Bundesministerium für Justiz sollen ordentliche Mitglieder werden und die AK außerordentliches. Die Regierung versucht damit, auf die unabhängige Tätigkeit des VKI Einfluss zu nehmen.

Verständliche Gestaltung der GIS-Befreiungsanträge 

Da die Anträge auf Befreiung von Fernseh- und Rundfunkgebühren sowie auf Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale teilweise zu kompliziert und unvollständig sind, fordert die AK für betroffene Konsumenten eine leicht verständlichere  Gestaltung, um so einkommensschwachen Haushalten einen verbesserten Zugang zu den angeführten Befreiungen bzw. Zuschussleistungen zu ermöglichen.

AK erkämpfte 321.000 Euro für Kärntner Konsumenten

Im Zuge von rund 35.000 Anfragen erstritten die AK-Konsumentenschützer 321.853 Euro im Vorjahr.

TeilenZu Merkzettel hinzufügen

Facebook-Funktion aktivieren

Drucken
Zu Merkzettel hinzufügen

Verwandte Links

Zum Seitenanfang
Um Ihnen den bestmöglichen Service zu bieten, speichert diese Website Informationen über Ihren Besuch in sogenannten Cookies. Durch die Nutzung dieser Webseite erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Weitere Informationen über Cookies, sowie welche Daten wir wie lange speichern, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Dort können Sie auch der Verwendung von Cookies widersprechen und die Browsereinstellungen entsprechend anpassen.
Diese Website verwendet Cookies. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Verwendung von Cookies einverstanden. Weitere Informationen dazu sowie welche Daten wir wie lange speichern, finden Sie in unserer Datenschutzerklärung. Dort können Sie auch der Verwendung von Cookies widersprechen.
OK