15.3.2016
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AK-Konsumentenschutz fordert: Gesetzliche Maßnahmen gegen Bankomatgebühren!

Die Arbeiterkammer Kärnten spricht sich klar gegen Bankomatgebühren aus und fordert ein gesetzliches Verbot. Weitere Forderungen: Verhältnismäßigkeit von Inkassokosten, Rücktrittsrechte bei Messekäufen sowie Gruppenklagen bei gleichartigen Ansprüchen und zusätzliche Sicherheitsmechanismen bei ungesicherten WLAN-Netzen. Erfolg: Roaminggebühren für Endkunden in der EU abgeschafft.

Positive Nachrichten für alle Reisenden in der EU: Die Handynutzung wird mit 15. Juni 2017 durch Abschaffung der Roaminggebühren günstiger. „Ab diesem Zeitpunkt können Konsumenten ihr Tarifpaket wie zuhause nutzen. Überraschend hohe Telefonrechnungen sollten der Vergangenheit angehören“, sagt AK-Präsident Günther Goach.

Bei anderen Themen gehen Konsumenten oftmals leer aus und müssen sich einiges gefallen lassen – hier muss sich etwas ändern. Die AK Kärnten stellt folgende Forderungen auf:

Nein zu Bankomatgebühren

Konsumenten müssen jetzt schon viele Bankgeschäfte selbst erledigen. Die Kosten fürs Konto werden immer teurer. Das Filial- und somit auch das Bankomat-Netz werden ausgedünnt. Der Betrieb des Bankomatnetzes kostet Geld – immer mehr Drittanbieter wird das Feld überlassen, um Gebühren zu kassieren. Daher ist durch gesetzliche Maßnahmen sicherzustellen, dass die Banken die Abhebung an allen Geldautomaten (Bankomaten) kostenlos anbieten. 

Rücktrittsrechte bei Messekäufen

Viele Konsumenten glauben irrtümlich, dass sie in jedem Fall auch von auf Messen geschlossenen Verträgen zurücktreten können. Die Realität zeigt, dass die Gefahr der Überrumpelung für Konsumenten nicht zu unterschätzen ist. Daher sollte es eine gesetzliche Klarstellung im Fern- und Auswärtsgeschäftegesetz (FAGG) geben, welches ein Rücktrittsrecht bei Messekäufen beinhaltet.

Die Gruppenklage endlich umsetzen

urch Gruppenklagen könnten Konsumenten, die gleichartige Ansprüche gegenüber Firmen haben, diese einfacher durchsetzen. Das im Regierungsprogramm 2008 und 2013 verankerte Vorhaben ist noch immer nicht umgesetzt.

Verhältnismäßigkeit von Inkassokosten

Trotz gesetzlicher Regelung der Inkassokosten sind diese – wie die AK-Beratung zeigt – im Verhältnis zur geschuldeten Forderung horrend hoch. Die Arbeiterkammer Kärnten fordert daher eine Regelung, die die gesetzlich vorgeschriebene Verhältnismäßigkeit gewährleistet. Die Höchstsätze müssen ebenso jährlich veröffentlicht werden, um es den Konsumenten zu ermöglichen, die Höhe der Inkassospesen zu überprüfen.

Abschaffung Beweislastumkehr bei Gewährleistung nach sechs Monaten

Die Beweislastumkehr, die Konsumenten schon sechs Monate nach dem Kauf verpflichtet im Streitfall nachzuweisen, dass der Mangel bereits bei der Übernahme des Produktes vorhanden war, ist für Verbraucher mit einem enormen Kostenrisiko (Sachverständigen-Gutachten) verbunden. Die AK Kärnten fordert daher die Ausweispflicht für Unternehmer auf zwei Jahre.

Zusätzliche Sicherheitsmechanismen bei ungesicherten WLAN-Netzen

An öffentlichen Plätzen sind kostenlose Internet-Zugänge praktisch und bequem. Die stärker werdende Verbreitung von kostenlosem und ungesichertem öffentlichen Wi-Fi hat aber auch ihren Preis. Neben Risiken für den Nutzer wie „Hacker-Angriffe“ bietet das freie WLAN-Netz den Angreifern eine einfache Möglichkeit ihre Identität zu verbergen. Das kostenfreie WLAN-Netz an öffentlichen Orten muss zwar weiterhin bestehen bleiben, jedoch mit der Einschränkung, dass regelmäßig ein Passwort (das dem Nutzer vom jeweiligen Anbieter z. B. per SMS mitgeteilt wird) zu verwenden ist.

AK erkämpfte 409.000 Euro für Kärntner Konsumenten

Im Zuge von rund 35.000 Anfragen erstritten die AK-Konsumentenschützer rund 409.000 Euro im Vorjahr.

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