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Ihre Rechte und Pflichten als Mieter

Über Rechte und Pflichten in Bezug auf Mietwohnungen herrscht oft große Unklarheit. Und oftmals machen sich Mythen in den Köpfen der Menschen breit, die ohne rechtliche Grundlage sind. Unsere Konsumentenschützer klären auf…

1. Man muss die Wohnung ausmalen, wenn dies im Mietvertrag steht.

In vielen Mietverträgen finden sich ausdrückliche Vereinbarungen, dass die Wohnung bei Auszug ausgemalt werden muss.

Nach einem aktuellen Urteil des Obersten Gerichtshofes (OGH) ist die Ausmalverpflichtung nicht wirksam, wenn sie in einem vom Vermieter stammenden Vertrag getroffen wurde und es keine sachliche Rechtfertigung – wie außertürliche Abnutzung – gibt.

Wurde im Mietvertrag keine Ausmalverpflichtung vereinbart, muss der Mieter jedoch trotzdem ausmalen, wenn die Wände über die normale Abnützung hinaus in Anspruch genommen wurden – beispielsweise schwarze Wände.

ergo

Somit ist dieser Wohnmythos im Grunde widerlegt! Ausmalen muss nur, wer sich in besonderer Form an seinen Wänden verewigt hat.


 

2. Untermieter sind nicht erlaubt.

Mieter sind berechtigt, das Mietobjekt unterzuvermieten, wenn es ohne Nachteil des Eigentümers geschehen kann und im Vertrag nicht ausdrücklich untersagt wurde. In praktisch jedem Hauptmietvertrag ist jedoch ein ausdrückliches Untermietverbot vereinbart.

Im Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes (MRG) kann unter Umständen dem Mieter trotzdem eine teilweise Untervermietung seiner Wohnung zustehen.

Jedenfalls unzulässig sind die gänzliche Untervermietung, eine teilweise Untervermietung gegen einen unverhältnismäßig hohen Mietzins, ein Überbelag (Anzahl der Bewohner übersteigt die Anzahl der Wohnräume) oder die Störung des Hausfriedens durch den Untermieter.

ergo

In den meisten Fällen trifft dieser Mythos zu!


3. Man kann den Mietvertrag jederzeit widerrufen.

Ein abgeschlossener Mietvertrag bindet die Parteien. Wenn im Mietvertrag eine Rücktrittsklausel vereinbart wurde, kann von dieser Gebrauch gemacht werden. Besteht kein vertragliches oder gesetzliches Rücktrittsrecht, sollte eine einvernehmliche Lösung mit dem Vermieter angestrebt werden.

Im Verbrauchergeschäft besteht für den Mieter nach Paragraf 30a Konsumentenschutzgesetz (KSchG) ein Rücktrittsrecht, wenn er den Mietvertrag bei der ersten Besichtigung des Mietobjekts abgeschlossen hat (Richtwert: innerhalb von 24 Stunden). Das KSchG kommt allerdings nur zur Anwendung, wenn der Mieter ein Verbraucher ist.

ergo

Falsch! Ein abgeschlossener Mietvertrag kann meist nur beiderseitig gelöst werden.



4. Ich komme bei einer Kündigung früher aus dem Mietvertrag, sobald ich einen Nachmieter stelle. 

Nein! Mit dem Vermieter kann jedoch jederzeit eine einvernehmliche Vertragsauflösung getroffen und vereinbart werden, dass der Mieter einen Nachmieter stellt. Es empfiehlt sich, betreffend Nachmieter eine detaillierte Regelung zu treffen.



5. Ich darf auf meinem Balkon grillen.

Es kommt darauf an, ob hierzu im Mietvertrag oder in der Hausordnung eine Regelung getroffen wurde. Ist ein Grillverbot weder aus dem Mietvertrag noch aus der Hausordnung abzuleiten, spricht nichts gegen das Grillvergnügen auf dem Balkon.

Eine übermäßige Geruchs- bzw. Lärmbelästigung sollte jedoch aus Rücksicht auf die Nachbarn vermieden werden. Holzkohlegriller können aber aufgrund der erhöhten Brandgefahr verboten werden. Behördliche Auflagen und Gesetze, wie etwa das Feuerpolizeigesetz, sind jedenfalls einzuhalten.

ergo

Richtig! Verwende ich einen Elektro- oder Gasgriller darf ich mein Kotelett gerne auflegen.



6. Der Vermieter ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die fix installierten Haushaltsgeräte (Herd, Boiler) gewartet werden. Auch die Kosten dafür muss er übernehmen.

Wir empfehlen, sich im konkreten Fall rechtlich beraten zu lassen, da der Bereich Erhaltung/Instandhaltung des Mietgegenstandes unterschiedlich geregelt und von vielen Faktoren abhängig ist.



7. Ich muss am Sonntag die Ruhezeiten (Lärmschutz) einhalten und darf daher nicht Rasenmähen, Bohren oder ähnliches.

Stimmt! In der Stadt Klagenfurt sind diese Tätigkeiten werktags von 12 Uhr bis 14 Uhr sowie von 19 Uhr bis 7 Uhr und Sonn- und Feiertag nicht erlaubt. Weitergehende Vereinbarungen können in Hausordnungen getroffen werden.


8. Ich muss die GIS-Beamten in die Wohnung lassen, wenn diese bei mir klingeln.

Nein, ein GIS-Mitarbeiter hat kein Betretungsrecht der Wohnung. Die GIS-Mitarbeiter sind im rechtlichen Sinne keine Beamten. Sie sind dort unterwegs, wo es nach den GIS-Aufzeichnungen keine Meldung gibt. Der GIS-Mitarbeiter fragt ausschließlich, ob es sein kann, dass in der Wohnung ein Rundfunkempfangsgerät betrieben wird.

Wenn der Verdacht besteht, dass die Antwort nicht richtig ist, weil z.B. im Hintergrund die ZIB-Sendung zu hören ist, wird eine Meldung an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde gemacht. Nur Organe der Bezirksverwaltungsbehörde haben bei begründetem Verdacht einer unrichtigen Mitteilung oder Angabe ein Betretungsrecht der Wohnung.


9. Der Vermieter muss jeder Haustierhaltung zustimmen.

Nach einem aktuellen Urteil des Obersten Gerichtshofes (OGH) ist ein pauschales Verbot der Tierhaltung nicht wirksam.Die Haltung von Kleintieren in artgerechten Behältnissen, wie beispielsweise Zwergkaninchen, Meerschweinchen, Hamster, Vögel, Schildkröten, Zierfischen, etc., ist erlaubt.

Ein generelles Verbot der Tierhaltung ist nicht zulässig, da es hierfür keine sachliche Rechtfertigung gibt und der Mieter dadurch benachteiligt wird. Wurde im Mietvertrag allerdings ein klar umgrenztes Verbot vereinbart, in dem angegeben wird, welche Tiere konkret untersagt sind (z.B. Hunde), ist dies zulässig.

ergo

Richtig! Gegen meinen Goldfisch darf der Vermieter nichts sagen.



10. Nachts ist duschen verboten.

Ein generelles nächtliches Duschverbot gibt es nicht. Regelungen in Hausordnungen sind zu beachten.

TIPP

Widerlegt! Wohnmythos Nummer zehn bleibt einer – duschen darf ich, wann ich will!




Mietvertrag

Der Mietvertrag regelt Rechte und Pflichten. Lassen Sie sich alle mündlichen Zusicherungen schriftlich bestätigen.

Bauliche Veränderungen

Sie wollen Ihre Mietwohnung umbauen? Bei wesentlichen Änderungen der Wohnung müssen Sie den Vermieter informieren.

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