6.4.2020

Befristeter Mietvertrag läuft ab. Was soll ich tun?

Menschen mit befristeten, in naher Zukunft ablaufenden Mietverträgen stehen vor einem großen Problem: Sie müssen sich wegen des absehbaren Verlusts ihrer Wohnung eine andere Wohnmöglichkeit suchen, wenn der Vermieter nicht schon jetzt einer Verlängerung des Vertrags zugestimmt hat.

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Gerade in der jetzigen Situation ist es den Menschen aber nicht zumutbar, auf Wohnungssuche zu gehen. Dazu muss man sich ja in der Regel (etwa für Besichtigungen der angebotenen Wohnungen und ihrer Lage und Umgebung) im öffentlichen Raum aufhalten. Das ist nicht nur eine unzumutbare Gesundheitsgefährdung, sondern scheint überdies aufgrund der Verordnungen zur Verhinderung der Verbreitung von COVID-19 wohl auch verboten.

VermieterInnen sind dringend aufgefordert, mit den MieterInnen eine Verlängerung der befristeten Verträge zu vereinbaren. Ein befristeter Mietvertrag über eine Wohnung, der nach dem 30. März 2020 und vor dem 1. Juli 2020 abläuft, kann bis zum Ablauf des 31. Dezember 2020 oder für einen kürzeren Zeitraum verlängert  werden; ausnahmsweise ist also aufgrund eines Sondergesetzes eine Verlängerung für solche Verträge um wenige Monate möglich. Ansonsten sind ablaufende befristete Verträge um mindestens drei Jahre (das ist im Normalfall die gesetzliche Mindestbefristung) zu verlängern. Stattdessen könnten VermieterInnen und MieterInnen auch einen Räumungsaufschub vereinbaren, zum Beispiel auch bis ins Jahr 2021.  

Ein Beharren auf Rückstellung der Wohnungen zu den vereinbarten Endterminen ist in der jetzigen Situation ohnehin sinnlos, da gegen die MieterInnen, die das befristete Mietverhältnis zum vereinbarten Endtermin vertragswidrig nicht beenden und die Wohnung nicht räumen, eine Räumungsklage oder eine Räumungsexekution (wenn schon ein gerichtlicher Übergabsauftrag vorliegt) eingebracht werden müsste. Bis diese Verfahren gerichtlich entschieden sind, vergehen jedenfalls derzeit auch (wenigstens) einige Monate.

Gerade in Zeiten wie diesen sollte man auf Konsens und ein Miteinander setzen. Die AK appelliert daher an die Vermieterinnen und Vermieter die betroffenen Mieterinnen und Mieter nicht gerichtlich zu belangen, sondern mit ihnen gütliche Einigungen zu finden.

Tipp

Für Mieterinnen und Mieter haben wir nachstehend 1 Musterschreiben verfasst, sowie 2 Mustervereinbarungen, wie man die Verlängerung des befristeten Mietvertrags oder einen einvernehmlichen Räumungsaufschub vereinbaren könnte.

Konkret: Mein Mietvertrag endet am 30.4., ich habe aber bisher keine andere Wohnung gefunden. Wegen der aktuellen Situation ist es mir auch nicht möglich, auf Wohnungssuche zu gehen. Kann ich auch noch nach dem Endtermin in meiner alten Wohnung bleiben? 

Wenn Ihr Mietvertrag zu einem bestimmten Termin endet, egal ob wegen

  • Ablauf der Befristung oder
  • einer einvernehmlichen Vereinbarung oder
  • einer wirksamen Kündigung,

dann dürfen Sie nach diesem Termin nicht einfach so weiter in der Wohnung bleiben. Sie müssten sich wegen des absehbaren Verlusts Ihrer Wohnung eine andere Wohnmöglichkeit suchen, wenn der Vermieter nicht schon jetzt einer Verlängerung des Vertrags zugestimmt hat.

Andererseits ist es natürlich klar, dass Sie in Ihrer Situation schwer auf Wohnungssuche gehen können, um rechtzeitig eine neue Wohnung zu finden. Und es ist ja auch noch gar nicht klar, wann die Maßnahmen zur Ausgangsbeschränkung zurückgenommen werden.

Nehmen Sie mit Ihrem Vermieter/Ihrer Vermieterin Kontakt auf, um eine gütliche Einigung zu erzielen. Verwenden Sie dazu unser Musterschreiben.

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E-Mail: mietrecht@akktn.at

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