15.11.2017
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AK-Goach fordert bundesweit einheitliches Mietrechtsgesetz und eine Mietpreisobergrenze

Das neue Kärntner Wohnbauförderungsgesetz steht in den Startlöchern und die lange geforderte Abschaffung der Vergebührung von Mietverträgen wurde im Oktober 2017 im Parlament beschlossen. Goach fordert weitere Schritte: „Leistbares Wohnen gehört zu den Grundbedürfnissen von Menschen. Die neue Bundesregierung ist aufgefordert, entsprechende Maßnahmen zu setzen.“

Anlässlich der Präsentation der AK-Mietenerhebung 2017 forderte Goach weitere Schritte zur Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bei Mietkosten: „Menschen müssen mit ihrem Einkommen ein Auskommen finden, Wohnkosten sind eine maßgebliche Belastung des Haushaltsbudgets.“ Die ersten Schritte zur Entlastung wurden bereits gesetzt: Mit dem neuen Wohnbauförderungsgesetz ab 2018 und der Abschaffung der Mietvertragsgebühr wurden wichtige Forderungen der AK endlich umgesetzt. Dennoch müssen weitere Verbesserungen für Mieter geschaffen werden. 

Die Arbeiterkammer Kärnten fordert:

Genossenschaftliche Kleinwohnungen bauen

  • Die Genossenschaften müssen verstärkt in kleinere Wohnungen für Singles und Jungfamilien bis 50 Quadratmeter investieren. Damit würden die in diesem Sektor extrem hohen Mieten für Privatwohnungen sinken.
  •  Startwohnungen fördern: Für auf drei Jahre befristete Genossenschafts- bzw. Gemeindewohnungen sollte nicht mehr als der Mindestmietzins (3,43 Euro/Quadratmeter, exklusive Betriebskosten) zu zahlen sein.

Kosten bei Anmietung senken

  •  Von Maklerprovisionen befreien: Mieter müssen gesetzlich von der Kostenübernahme der Maklerprovisionen befreit werden. Makler werden hauptsächlich im Interesse ihrer Auftraggeber – der Vermieter – tätig, daher sind die Kosten der Vermittlung auch von Seiten der Auftraggeber zu übernehmen.

Einheitliches Mietrechtsgesetz schaffen

  • Einheitlicher Betriebskostenkatalog: Grundsteuer und Versicherungskosten sind keine Kosten des Betriebes einer Liegenschaft und sollen daher als Vermögenssteuer bzw. Aufwand für Reparaturkosten bzw. als Absicherung des Haftungsrisikos von den Vermietern bezahlt werden.
  • Einfache und transparente Mietzinsbildung: Das derzeit geltende Richtwertsystem soll mit einer klaren gesetzlichen Definition bzw. Begrenzung der Zuschläge als Grundlage für die Berechnung dienen. Der Vermieter soll verpflichtet werden, dem Mieter das Doppelte der gesetzwidrig vereinnahmten Mieten zurückzahlen zu müssen.
  • Anhebung der Mindestbefristungsdauer: Die Mindestbefristung von Wohnungsmietverträgen muss von derzeit drei auf fünf Jahre angehoben werden. Bei einem befristeten Mietverhältnis muss die Miete gesetzlich um 25 Prozent reduziert werden (Befristungsabschlag). Das muss für alle Wohnungen gelten.
  • Warnpflicht des Vermieters vor Vertragsablauf: Der Vermieter soll verpflichtet werden, mindestens drei Monate vor Vertragsablauf schriftlich darzulegen, dass er am Ende der Befristung festhalten möchte. Unterlässt er dies, soll der Mietvertrag um drei Jahre verlängert gelten.
  • Verpflichtende Mieterversammlung: Diese wäre ein wirksames Instrument, um schwelende Konflikte zwischen Eigentümern und Mietern zu mindern.

Mietvertragsgebühr abgeschafft

Mietvertragsgebühren für Wohnräume dürfen nicht mehr eingehoben werden. Dies betrifft die „Vertragsgebühr“, nicht eine allfällige Maklerprovision.

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