Resolution FSG

Ungleiche Verteilung wächst

Die Wirtschaft wächst, der Reichtum steigt. Aber nicht alle Bevölkerungsgruppen profitieren gleichermaßen davon. ArbeitnehmerInnen erhalten in ganz Europa immer weniger vom gesamtwirtschaftlichen Kuchen. Die Einkommensverteilung hat sich in den letzten 25 Jahren massiv zu ungunsten der Lohn- und GehaltsempfängerInnen verschoben. Dieses Auseinanderdriften zwischen Arm und Reich hat auch ungünstige Auswirkungen auf die Inlandsnachfrage und damit auf die gesamte Wirtschaftsentwicklung.

Verfehlte Wirtschaftspolitik in der EU

In der EU wurde in den letzten Jahren eine Wirtschaftspolitik praktiziert, die zu einer Stagnation der Binnennachfrage geführt hat. Die Vermögens- und Einkommensverteilung wurde zunehmend ungerechter. Die erklärten wirtschaftspolitischen Ziele der EU in Form der Lissabonstrategie sind verfehlt worden. Wachstum und Beschäftigung haben sich nicht im angepeilten Ausmaß entwickelt. Die verantwortlichen EU-Institutionen (EU-Kommission, Europäische Zentralbank, Rat der Finanz- und Wirtschaftsminister) sowie die meisten nationalen Regierungen haben jedoch nicht entsprechend reagiert. Vielfach wird weiterhin an einer restriktiven Wirtschaftspolitik festgehalten, die sich vornehmlich in Deregulierung, Liberalisierung, der Flexibilisierung der Arbeitsmärkte sowie dem Abbau der sozialen Sicherungssysteme erschöpft.

Die primäre Einkommensverteilung (Lohn- und Preisbildung) ebenso wie die sekundäre Einkommensverteilung (Umverteilung der öffentlichen Hand) stehen stark einseitig im Zeichen von Lohn- bzw. Kostensenkungswettbewerb, so als ob die Chancen der wirtschaftlich hoch entwickelten Staaten der EU im Niedriglohn- und Billigpreiswettbewerb lägen. Das Killerargument von der Sicherung des Wirtschaftstandortes und seiner Arbeitsplätze wird ständig missbraucht und durch ständiges Wiederholen in den Köpfen der Menschen verankert. Ingesamt führt diese kurzsichtige Denk- und Handlungsweise zu Marktversagen in Form einer schwachen Binnennachfrage und bremst somit das Wirtschaftswachstum und die Beschäftigungsentwicklung.

Einkommen der ArbeitnehmerInnen bleiben zurück

Eine der Hauptsäulen der Konjunktur, die private Nachfrage, wurde lange Zeit nachhaltig untergraben. So blieb auch in Österreich die Einkommensentwicklung hinter dem Produktivitätsanstieg zurück. Die Folgen für die Volkswirtschaft sind, dass sich die ArbeitnehmerInnen immer weniger leisten können. Der private Konsum schwächelt.

Vom Wirtschaftswachstum seit dem Jahr 2000 haben die ArbeitnehmerInnen nicht viel abbekommen. Während das Brutto-Inlandsprodukt von 2000 bis 2006 real um 10,9 Prozent anstieg, wuchsen die realen Netto-Löhne der ArbeitnehmerInnen nur um 1,5 Prozent. Aus dieser geringen Reallohnsteigerung ist ersichtlich, wie wenig die ArbeitnehmerInnen am Wirtschaftswachstum in den letzten Jahren partizipiert haben. Den ArbeitnehmerInnen wird mit Hinweis auf den internationalen Wettbewerb laufend eingeredet, dass sie zu teuer seien – die Lohnerhöhungen müssten demnach moderat sein. Ein unseriöses Argument, denn für die Wettbewerbsfähigkeit sind allein die Lohnstückkosten ausschlaggebend und die sind, aufgrund der hervorragenden Produktivität der heimischen ArbeitnehmerInnen im Vergleich zu unseren Handelspartnern, niedriger denn je.

Vom derzeit hohen Wirtschaftswachstum profitieren ausschließlich die Unternehmen. Betriebsüberschüsse und Selbstständigen-Einkommen steigen heuer um 7 Prozent. Dagegen steigen die Bruttorealeinkommen der Unselbstständigen heuer nur um 0,8 Prozent und dieser Zuwachs wird von der Steuer aufgefressen. Die stagnierenden Reallöhne verursachen verhaltene Konsumausgaben. Ein Vorziehen der nächsten Steuerreform mit dem Schwerpunkt einer ganz deutlichen Senkung der Lohnsteuer ist daher unabdingbar. Die Entlastung der ArbeitnehmerInnen ist nicht nur eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit, sondern ist auch für die Stabilisierung des Wachstums notwendig. Der Trend der sinkenden Lohnquote, die den Anteil der Löhne und Gehälter am Volkseinkommen darstellt, muss umgekehrt werden. Dies kann durch eine Rückkehr zur produktivitätsorientierten Einkommensverteilung erzielt werden.

Lebenshaltungskosten steigen überproportional

Die heimische Wirtschaft boomt, doch die Kaufkraft zieht nicht mit. Die ArbeitnehmerInnen verzeichnen nur stagnierende Nettoeinkommen. Die derzeit rasant wachsenden Lebenshaltungskosten machen es vielen Menschen immer schwerer, mit ihrem Einkommen ihr Auslangen zu finden. Vor allem die Dinge des täglichen Bedarfs werden massiv teurer.

Die Inflationsrate für September 2007 beträgt laut Statistik Austria 2,1 Prozent. Die größten Preistreiber waren „Wohnung, Wasser und Energie“ mit +4,1 Prozent, „Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke“ mit +3,4 Prozent sowie „Bekleidung und Schuhe“ mit +4,7 Prozent. Massive Preissteigerungen gibt es insbesondere bei Molkereiprodukten (zB. Vollmilch +16 Prozent, Joghurt +20 Prozent), Brot und Getreideerzeugnissen sowie Fleisch. Die stetige Erhöhung der Preise für Grundnahrungsmittel, Güter des täglichen Bedarfs, bei den Mieten
und Energie belastet gerade Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen extrem.